Medieninformation Mittwoch, 22.11.2023, 12:43 LH Wallner: „Finanzausgleichergebnis bringt deutlich mehr Mittel für Kinderbetreuung, Gesundheit und Pflege in Vorarlberg“ LH Wallner und Bgm. Kaufmann sehen Ergebnis als Erfolg für Länder und Gemeinden

„Die Unterzeichnung schafft finanzielle Stabilität und bedeutet vor allem langfristige Planbarkeit für Länder und Gemeinden“, so Wallner. Der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen über die Finanzausgleichsperiode für die Jahre 2024 bis 2028 sieht die Beibehaltung des bisherigen Verteilungsschlüssels vor. Bereits vor zwei Wochen wurde eine grundsätzliche Einigung über das Volumen von 2,4 Milliarden pro Jahr für Länder und Gemeinden erzielt. Das bedeutet für Vorarlberg 100 Millionen mehr pro Jahr für Land und Gemeinden, wie der Landeshauptmann bestätigte.

Zukunftsfonds im Detail fixiert
Zusätzliche Mittel erhalten das Land und die Gemeinden durch den neuen Zukunftsfonds. Dieser ist im kommenden Jahr mit 1,1 Mrd. Euro dotiert. Er betrifft die drei Bereiche Elementarpädagogik, Wohnen/Sanieren und Umwelt/Klima und soll bis 2028 jährlich valorisiert werden. „Für Vorarlberg heißt das konkret: Allein aus dem Zukunftsfonds gibt es 50 Millionen Euro mehr für Vorarlberg“, rechnet Landeshauptmann Wallner vor. Mehr als 45 Prozent der Mittel aus dem Zukunftsfonds fließen in die Elementarpädagogik. „Damit wird das umgesetzt, was wir in Vorarlberg schon lange fordern“, unterstreicht Landeshauptmann Wallner.

Bürgermeisterin Kaufmann, die ebenfalls an den Verhandlungen teilgenommen hat, sieht darin einen guten Kompromiss im Sinne der Elementarpädagogik. Die eine Hälfte erhält das Land, die andere Hälfte dieser Mittel muss über die Länder an die Gemeinden zur Unterstützung der Kinderbetreuung ausbezahlt werden. „Damit haben die Gemeinden und Städte nun ein Stück mehr Planungssicherheit für den Ausbau und die Finanzierung der Elementarpädagogik“, betonte Kaufmann. 

Mehr als 27 Prozent des Zukunftsfonds fließen in den Bereich Wohnen und Sanierung, ebenso viel in Umwelt und Klima. 
Die Mittel aus dem Zukunftsfonds sind verknüpft mit umzusetzenden Vorgaben. Im Bereich der Kinderbetreuung etwa muss jedes Bundesland am Ende der FAG-Periode eine Betreuungsquote von 38 Prozent bei den unter Dreijährigen erreichen oder die aktuelle Quote jährlich um mindestens einen Prozentpunkt steigern. „Vorarlberg liegt bei den unter Dreijährigen derzeit an dritter Stelle der Bundesländer. Wir rechnen bereits heuer mit einer Betreuungsquote von 35 Prozent und unser klares Ziel ist es, die Kinderbetreuung auch über diese Quote hinweg in Vorarlberg weiter auszubauen“. 

Aufgestockte Mittel
Ein weiterer wesentlicher Verhandlungserfolg sei die Verdoppelung der Finanzzuweisungen an Länder und Gemeinden von 300 auf 600 Millionen Euro, so Landeshauptmann Wallner. Bürgermeisterin Kaufmann: „Die Gemeinden und Städte erhalten bereits im Frühjahr 2024 Sondervorschüsse auf die Ertragsanteile in Höhe von 300 Millionen Euro. Mit diesen Vorschüssen soll die Liquidität der Gemeinden im kommenden Jahr gestärkt werden.“

Im Bereich Gesundheit, Pflege und Soziales werden die Bundesmittel von 300 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro jährlich erhöht. Für Vorarlberg bedeutet das jährlich 8,5 Millionen Euro mehr für den Pflegefonds und über 22 Millionen Euro mehr für spitalsambulante Mittel, wie Landeshauptmann Wallner festhielt: „Eine deutliche finanzielle Entlastung für die Spitäler!“ Beide Mittel werden jährlich um durchschnittlich 4,5 Prozent valorisiert. 

Insgesamt sei ein partnerschaftlicher Finanzausgleichspakt gelungen, der die vielen Herausforderungen für Land und Gemeinden in den nächsten Jahren etwas abfedern kann, so Wallner und Kaufmann abschließend.