Presseaussendung · 08.06.2021 Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten in Linz Landtagspräsident Harald Sonderegger bei Arbeitsgesprächen in Oberösterreich

Zu Beginn der Konferenz befassten sich die Landtagspräsidentinnen- und Landtagspräsidenten mit dem Informationsfreiheitspaket der Bundesregierung. Bezüglich der geplanten Verfassungsnovelle und der damit einhergehenden Abschaffung des Amtsgeheimnisses zugunsten eines Grundrechts auf Informationsfreiheit sind weiterhin noch Fragen im Zusammenhang mit den Parlamenten offen, die es zu klären gilt, hielt Landtagspräsident Sonderegger fest.

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik stand gestern erneut auf der Agenda der Landtagspräsidentinnen- und Landtagspräsidenten. Im Rahmen der Konferenz in Linz wurde unter dem Titel „Eurobarometer“ eine aktuelle Studie präsentiert, die die Haltung von Schüler:innen zur EU und zur Politik untersuchte. Die Umfrage zeigte beispielsweise, dass 85 % der Befragten die EU-Mitgliedschaft positiv sehen, das Vertrauen in Politiker:Innen wurde im Schnitt mit der Schulnote 3 bewertet. 

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Konferenz bzw. den Bürgerdialogen zur Zukunft Europas gewidmet. Sonderegger erläuterte: „Die diesbezüglich von uns deutschsprachigen Präsidentinnen und Präsidenten der Regionalparlamente im Frühjahr beschlossene Erklärung bekräftigte einmal mehr unseren Mitgestaltungsanspruch. Sowohl die Europäische Kommission als auch das Europäische Parlament haben diesen Anspruch positiv aufgenommen und die aktive Einbeziehung der Regionalparlamente in die Weiterentwicklung der EU in Aussicht gestellt.“

Zum Abschluss übernahm Landtagspräsident Sonderegger feierlich den Staffelstab von seinem Amtskollegen Wolfgang Stanek. Vorarlberg hat somit im zweiten Halbjahr 2021 den Vorsitz in der Konferenz inne.