Presseaussendung · 16.12.2020 LTP Sonderegger: „Gemeinsam und konsequent gegen die Krise“ Landtagspräsident blickt auf die Landtagsarbeit im Jahr 2020 zurück

Sonderegger erinnerte: „Der Landtag hat sich organisatorisch auf die Pandemiemaßnahmen eingestellt und sich inhaltlich eingehend mit der Pandemie, ihren Auswirkungen und den Maßnahmen zur Bewältigung beschäftigt. Wir haben gerade heute die im Frühjahr befristet beschlossene Covid-19-Sammelnovelle bis in den kommenden Sommer hinein verlängert, weil die Pandemie – zu unser aller Bedauern – uns mindestens noch im ersten Halbjahr 2021 beschäftigen wird.“ Der Landtag habe darüber hinaus mit seinen Beschlüssen die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes sichergestellt und damit die dringend notwendigen Hilfen für die Bevölkerung, die Wirtschaft und alle sonst tangierten Bereiche ermöglicht. Landtagspräsident Sonderegger appellierte: „Auch wenn Covid-19 in vielen Köpfen nur mehr als Statistik wahrgenommen wird, hinter diesen Zahlen stehen Menschen und Schicksale. Lassen Sie uns das nie vergessen!“

Landesgesetze

„Der Landtag hat in den letzten 12 Monaten auch abseits von Covid-19 gearbeitet“, betonte der Landtagspräsident. Insgesamt haben die Abgeordneten 21 Gesetze bzw. Gesetzesänderungen beschlossen. Als Beispiele nannte er die Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes im Sinne der Energieautonomie 2050 und die Anpassung des Gemeindegesetzes sowie des Gemeindewahlgesetzes für friktionsfreie Gemeindewahlen im vergangenen September.

Budgetbeschluss

Die in anderen Jahren übliche zweitägige Sitzung des Landtags im Dezember wurde in diesem Jahr vom Erweiterten Präsidium des Landtags zur Reduzierung der Kontaktdauer auf einen Sitzungstag komprimiert. Im Zentrum der Debatten standen heute der Voranschlag 2021, der Beschäftigungsrahmenplan für das kommende Jahr sowie die Jahresbudgets der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft und des Landeskonservatoriums. Sie konnten mit den Stimmen aller im Landtag vertretenen Fraktionen beschlossen werden. Die Debatten zum Landesbudget 2021 umfassten 79 Wortmeldungen in 8 Stunden und 45 Minuten.

Zuversicht für 2021

Der Landtagspräsident zeigte sich zuversichtlich, dass im kommenden Jahr die gesundheitliche Krise bewältigt und auch das wirtschaftliche Comeback geschafft werden könne. Er appellierte: „Gelingen wird das nur, wenn wir als Abgeordnete und als Bevölkerung diszipliniert unseren Beitrag leisten, konsequent bleiben und alle zusammenhelfen.“
Legislativ stehe dem Landtag ein umfassendes Arbeitsprogramm bevor. Sonderegger nannte beispielhaft drei große Vorhaben:

• Im neuen Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz sollen das Kindergartengesetz und Teile des Kinder- und Jugendhilfegesetzes zusammengeführt werden.

• Eine Sammelnovelle zur Kundmachung und Digitalisierung zielt darauf ab, die Verwaltungsprozesse an die modernen digitalen Erfordernisse anzupassen.

• Schließlich soll mit der Klimaschutz-Sammelnovelle dem Klimaschutz im Baurecht, in der Raumplanung und im Elektrizitätswirtschaftsbereich besser Rechnung getragen werden.

Abschließend unterstrich der Landtagspräsident: „Das vergangene Jahr und der heute einstimmig gefällte Budgetbeschluss haben einmal mehr gezeigt, dass der Vorarlberger Landtag an einem Strang zieht, wenn es um das Wohl des Landes und der Bevölkerung geht. Ich bin mir sicher, das wird auch 2021 der Fall sein.“