Presseaussendung · 17.11.2020 Angelobung eines Abgeordneten und Aktuelle Stunde zu zweitem Lockdown Debattenschwerpunkte der Landtagssitzung am 18. November 2020

Im Anschluss folgen die Debatte und Beschlussfassung zu folgenden Gesetzen:

• Mit der Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes soll die Erzeugung von elektrischem Strom aus Sonnenenergie im Sinne des Klimaschutzes bzw. der angestrebten Erhöhung des Anteils von erneuerbaren Energien wesentlich erleichtert werden. Photovoltaikanlagen bis zu einer Leistung von 500 kW (statt bisher von 100 kW) sollen künftig keine elektrizitätsrechtliche Bewilligung benötigen. Für Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von mehr als 500 kW soll ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren genügen. Im Übrigen werden die Verfahrensbestimmungen geringfügig geändert.
• Die Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes ermöglicht, dass die Kosten des neuen Fachhochschulstudienganges für Gesundheits- und Krankenpflege vom Landesgesundheitsfonds aus Mitteln für Strukturreformen zur Entlastung der Fondskrankenanstalten getragen werden.

Auf das Recht, Dringliche Anfragen zu benennen, wurde für diese Sitzung verzichtet.

Weitere Debattenschwerpunkte der achten Landtagssitzung in diesem Jahr:

• 44. Bericht über den Föderalismus in Österreich — 2019
• Tätigkeitsbericht 2019 des Instituts für Föderalismus
• Darlehensaufnahme zur budgetären Bewältigung der COVID-19-Pandemie
• Kinderbetreuungstarife
• Finanzielle Entlastung der Bevölkerung, Bekämpfung von Steuerbetrug und Stärkung der Wirtschaft
• Rad-Wanderweg durch die Bregenzerachschlucht zwischen Kennelbach und Doren-Bozenau
• Lademöglichkeiten für die E-Mobilität
• Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Förderung der Lehrausbildung
• Covid-19-Maßnahmen betreffend Tourismus und Gastronomie
• Allgemeinmedizin: Stärkung der Ausbildung und Erleichterung von Praxis-Übernahmen
• Prävention im Pflegebereich und Förderung der eigenständigen Lebensführung im Alter
• Demenz-Früherkennung
• Bildungs- und Betreuungseinrichtungen im Lichte von Covid-19
• Mehr Bewegung für Kinder und Jugendliche
• Tätigkeitsbericht der Tierschutzombudsperson 2019

Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Ich ersuche alle Interessierten, von zu Hause aus die aktuelle landespolitische Arbeit der Abgeordneten mitzuverfolgen. Die gesamte Debatte ist als Live-Stream auf www.vorarlberg.at/landtag zu sehen, die Aktuelle Stunde wird – ebenfalls live – auf „Unser Vorarlberg“ auf Facebook (www.facebook.com/unservorarlberg/) übertragen.“

Die Redebeiträge der Abgeordneten können noch während laufender Sitzung als einzelne Videofiles unmittelbar nach Beendigung der Wortmeldung im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.

Wichtige Hinweise:
• Medienschaffende sowie Besucherinnen und Besucher können aufgrund der Platzverhältnisse leider nur in sehr eingeschränktem Umfang Einlass finden und nur auf der Besuchergalerie Platz nehmen.
• Das Tragen von FFP2-Masken ist verpflichtend.
• Als Fotografin ist nur Alexandra Serra zugelassen. Falls Medienschaffende Fotowünsche haben, ersuchen wir, diese Wünsche vorab direkt an sie zu übermitteln:
foto-serra@gmx.at