Presseaussendung · 02.10.2020 Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Neu gegründete „Plattform Kleinwalsertal“ soll ungehinderten Grenzverkehr gewährleisten

Aufgrund der geographischen Lage hat das Kleinwalsertal keine direkte Verkehrsverbindung zum restlichen Vorarlberger Landesgebiet. Das Tal ist nur von der Nachbargemeinde Oberstdorf in Bayern auf einer Straße zu erreichen und als österreichische Enklave somit Teil des Lebensraums Allgäu (Deutschland). Auch die Gemeinde Jungholz im benachbarten Tirol ist mit einer sehr ähnlichen Situation konfrontiert. Daraus ergeben sich besondere Bedürfnisse und Herausforderungen. Die Gemeinde Mittelberg/Kleinwalsertal, das Land Vorarlberg, die Marktgemeinde Oberstdorf und der Landkreis Oberallgäu haben deshalb die Gründung der „Plattform Kleinwalsertal“ zum Zweck der vertieften Kommunikation und Kooperation insbesondere in Zeiten von Krisensituationen vereinbart.

Sonderlösungen für das Kleinwalsertal

Bei den durch die Corona-Pandemie bedingten Wiedereinführung der Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland im Frühjahr hat sich gezeigt, dass für das Kleinwalsertal Sonderlösungen unabdingbar sind. „Das Kleinwalsertal ist derzeit einmal mehr durch die Einstufung Vorarlbergs als Risikogebiet durch die Bundesrepublik Deutschland von herrschenden Einreisebestimmungen des Freistaats Bayern besonders betroffen“, sagte der Mittelberger Bürgermeister Andi Haid. So wie im Frühjahr auch, als das Tal durch die faktische Grenzschließung quasi von der Außenwelt abgeschnitten war, haben Bund, Land und Gemeinde ihre Kontakte zu den Nachbarn genutzt, um eine Lösung für das Kleinwalsertal zu finden. „Beim ersten Besuch im Mai dieses Jahres habe ich das Anliegen des Kleinwalsertals aufgegriffen und war seither in intensivem Austausch mit den Partnern in der Region. Die besondere Situation der Bevölkerung, aber auch der Wirtschaftstreibenden, macht eine enge Kooperation mit den deutschen Partnern unabdingbar“, so der Schirmherr der neu gegründeten Plattform, Staatssekretär Brunner.

„Wir stehen in permanentem Austausch mit Wien und Bayern, um uns aufgrund der besonderen Situation für das Kleinwalsertal einzusetzen. Die Plattform Kleinwalsertal hilft uns dabei sehr, den grenzüberschreitenden Austausch zu institutionalisieren und die alltägliche Zusammenarbeit zu vertiefen“, sagte Landesrat Gantner.

„Für das Land Tirol ist die Gemeinde Jungholz als Enklave, die nur von Deutschland aus erreichbar ist, eine absolute Besonderheit. Die Plattform sehe ich als Chance, die Beziehungen zu intensivieren und gemeinsam an Lösungen für die gesamte betroffene Region zu arbeiten“, sagte die Tiroler Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann.
Oberstdorfs Erster Bürgermeister Klaus King hält es für elementar wichtig, dass das Kleinwalsertal in Situationen, wie in der aktuellen COVID-19-Lage, an die Oberstdorfer und damit an die Bayerischen Verhältnisse und Verordnungen angepasst wird. „Unsere Nachbargemeinde ist auf den Austausch mit dem Oberallgäu angewiesen. Jeglicher Verkehr, Transporte, An- und Abreise der Gäste, Ausflugsfahrten, Fahrten der Bürgerinnen und Bürgern zur medizinischen oder allgemeinen Versorgung etc. ist nur über deutsches Gebiet möglich.“

Plattform Kleinwalsertal: Organisation der Partnerschaft

Unter der Schirmherrschaft von Staatssekretär Brunner wurde in einer Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Land Vorarlberg, dem Landkreis Oberallgäu, der Marktgemeinde Oberstdorf und den Gemeinden Mittelberg und Jungholz ein „Konsultationsmechanismus“ geschaffen. Die Zusammenarbeit wird in einem jährlichen Plattform-Treffen organisiert. Der Vorsitz in der Plattform wechselt dabei unter den Partnern jährlich.

Strategische Ziele der Partnerschaft
• Absicherung der Versorgung der Bevölkerung des Kleinwalsertals
• Gewährleistung der Rahmenbedingungen für die Sicherung der wirtschaftlichen Lebensgrundlage des Kleinwalsertals
• Ungehinderter Grenzverkehr für Personen, Waren und Dienstleistungen
• Intensivierte Zusammenarbeit des Kleinwalsertals mit der Region Allgäu und Aufbau von Kooperationsmechanismen in Zeiten der besonderen Herausforderung wie Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen und Gütern des täglichen Bedarfs, Mobilität der Bevölkerung, Zusammenarbeit der staatlichen und freiwilligen Einsatzkräfte, Rettungs- und Katastrophenhilfsorganisationen auf der Basis der bestehenden guten Zusammenarbeit 
• Gewährleistung eines funktionierenden, grenzüberschreitenden gesellschaftlichen Lebens