Presseaussendung · 09.07.2020 Landtag nimmt Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss zur Kenntnis LTP Sonderegger zog vor Sommerpause Bilanz – Landtagsarbeit in Zeiten von Covid-19

„Covid-19 und der Lockdown im März haben uns alle vor neuartige Herausforderungen gestellt, auch in unserer legislativen Arbeit“, betonte Sonderegger. So mussten zum Wohl der Bevölkerung rasch und effizient die richtigen Schritte gesetzt werden. Einer dieser Schritte war laut dem Landtagspräsidenten der einstimmige Beschluss der Covid-19-Sammelnovelle am 3. April. Damit nahm das Landesparlament Änderungen in 31 Landesgesetzen vor und machte den rechtlichen Rahmen in vielen Lebensbereichen „covid-tauglich“. Zur Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Landes beschlossen die Abgeordneten – ebenfalls einstimmig – den Antrag der Landesregierung auf Mittel in Höhe von rund 100 Millionen Euro zur Bewältigung der Covid-19-Krise. Sonderegger erklärte: „Nur so war das rasche Reagieren der Landesregierung in vielen Bereichen möglich, in denen sie auch für den Bund in Vorleistung treten musste. Und nur so war die Liquidität des Landes im Hinblick auf sinnvolle und erforderliche strukturelle und individuelle Sofort- und Unterstützungsmaßnahmen vorhanden.“ Damit habe, so Sonderegger, das Landesparlament die Voraussetzungen geschaffen, mit denen die Landesregierung ihre operativen und exekutiven Aufgaben bestens erfüllen konnte. Der Landtagspräsident dankte der Landesregierung für die Nutzung dieser Möglichkeiten im regelmäßigen Austausch mit dem Landtag.

Vorarlberg habe die Krise bislang sehr gut sowie „mit Augenmaß und Hausverstand“ gemeistert, ist sich Landtagspräsident Sonderegger sicher. Nach der Überwindung des Höhepunkts der gesundheitlichen Krise gehe es nun an die Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen: „Gerade die letzte Landtagssitzung, aber auch der Sitzungstag heute, haben vor Augen geführt, dass sich alle Fraktionen für ein nachhaltiges Comeback der Wirtschaft einsetzen. In den zahlreichen Anträgen der Abgeordneten finden sich wertvolle Vorschläge und Lösungsansätze dafür.“ Die vielfach einstimmigen Beschlüsse in diesem Rahmen würden einen Gradmesser für die gute parlamentarische Arbeit und den konsensorientierten Arbeitsstil im Vorarlberger Landesparlament darstellen.

Gesetzgebung: Rück- und Vorschau
   In den vergangenen sechs Monaten fasste das Landesparlament wichtige Beschlüsse zu insgesamt elf Gesetzen. Abseits der Sammelnovelle zur Covid-19-Bewältigung erinnerte Sonderegger an Anpassungen im Krankenanstalten-, Sozialversicherungs- und Erwachsenenschutzrecht, außerdem im Schulrecht. Geändert wurden auch die Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt, das Pflanzenschutzgesetz, das Rettungsgesetz, das Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetz und heute die Regelung der Vergnügungssteuern. Weiters passte der Landtag das Gemeindegesetz und das Gemeindewahlgesetz an, damit die Gemeindewahlen am 13. September möglichst friktionsfrei nachgeholt werden können.

Nach den Wahlen stehen auch schon weitere wichtige Beschlüsse an, wie Sonderegger ankündigte: „In der Landtagssitzung im Oktober wird sich das Sammelgesetz betreffend Sozialleistungen für hilfsbedürftige Personen, sprich die (neue) Sozialhilfe, auf unserer Tagesordnung finden. Weiters werden heuer voraussichtlich noch das Pflanzenschutzgesetz und das Landesgesundheitsfondsgesetz novelliert werden.“

Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss
   Im Mittelpunkt der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause standen der Rechenschaftsbericht und der Rechnungsabschluss 2019 der Vorarlberger Landesregierung. Beide wurden mehrheitlich mit den Stimmen der VP und der Grünen zur Kenntnis genommen. In der Rechenschaftsdebatte waren 132 Wortmeldungen zu verzeichnen, die in 12 Stunden und 23 Minuten abgewickelt wurden. Zum Vergleich dazu wurde im vergangenen Jahr bei 97 Wortmeldungen 10 Stunden und 58 Minuten debattiert.