Presseaussendung · 02.04.2020 Vorarlberger Landtag im Zeichen der Corona-Bewältigung Debattenschwerpunkte der Landtagssitzung am 3. April 2020

Veröffentlichung: Donnerstag, 02.04.2020, 09:18 Uhr
Themen: Politik/Landtag/Sonderegger
Redaktion: Mathias Bertsch

Bregenz (VLK) – Der Vorarlberger Landtag tritt morgen (Freitag, 3. April 2020), 9.00 Uhr zusammen, um zwei Selbständige Anträge und eine Regierungsvorlage zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Auswirkungen in Vorarlberg zu behandeln und zu beschließen. Die Debatte wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen.

Die Tagesordnungspunkte der dritten Landtagssitzung in diesem Jahr:

Mit der COVID-19-Sammelnovelle werden in verschiedenen, landesgesetzlich geregelten Materien Anpassungen vorgenommen, um die aufgrund der derzeitigen Ausnahmesituation notwendigen Maßnahmen und Lösungen setzen zu können.
Die Änderung des Verwaltungsabgabengesetzes sieht vor, dass für Amtshandlungen, die mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang mit den außerordentlichen Verhältnissen aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 stehen, keine Verwaltungsabgaben zu entrichten sind.
Die Anträge der Vorarlberger Landesregierung gemäß Art. 56 der Landesverfassung aufgrund unaufschiebbarer finanzieller Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise sowie auf Kenntnisnahme der Berichte über geplante Darlehensaufnahmen stellen die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes und Sofortmaßnahmen für die in Not geratene Bevölkerung und die Unternehmen sicher.

Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Ich ersuche alle Interessierten, von zu Hause aus die aktuelle landespolitische Arbeit der Abgeordneten mitzuverfolgen. Die gesamte Debatte ist als Live-Stream auf www.vorarlberg.at/landtag zu sehen und wird – ebenfalls live – auf „Unser Vorarlberg“ auf Facebook (www.facebook.com/unservorarlberg/) übertragen.“

Die Redebeiträge der Abgeordneten können noch während laufender Sitzung als einzelne Videofiles unmittelbar nach Beendigung der Wortmeldung im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.

Wichtige Hinweise:

Die Medienschaffenden werden ersucht, die Sitzung über den Livestream oder das Videoarchiv des Landtags https://apps.vorarlberg.at/landtag_videoarchiv/ mitzuverfolgen.
Als Fotografin ist nur Alexandra Serra zugelassen. Falls Medienschaffende Fotowünsche haben, ersuchen wir, diese Wünsche vorab direkt an sie zu übermitteln: foto-serra@gmx.at
Aufgrund der allgemein geltenden Beschränkungen sind keine Besucher denkbar.