Presseaussendung · 27.12.2019 Gesetzgebung: Kinderbetreuung und Klimaschutz im Mittelpunkt Landeshauptmann Wallner und Landesstatthalterin Schöbi-Fink informieren über die Schwerpunkte im Gesetzgebungsprogramm des Landes in der 1. Jahreshälfte 2020

Veröffentlichung: Freitag, 27.12.2019, 09:00 Uhr
Themen: Politik/Gesetzgebung/Wallner/Schöbi-Fink
Redaktion: admin

Bregenz (VLK) – Zentrale Themenbereiche, in denen sich im ersten Halbjahr 2020 wichtige Gesetzesvorhaben in Ausarbeitung befinden, betreffen unter anderem die Kinderbetreuung und den Klimaschutz, kündigt Landeshauptmann Markus Wallner an. Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink, für die Legistik des Landes zuständig, ergänzt, dass bei anderen Gesetzesvorhaben, deren Vorarbeiten bereits in der letzten Legislaturperiode angelaufen sind, die finalen Schritte auf Schiene sind.

Hinter dem intensiven legistischen Programm stehe der Anspruch, Vorarlberg im Sinne der Bevölkerung und der heimischen Wirtschaft positiv weiterzuentwickeln, stellt Landeshauptmann Wallner klar. In den allermeisten Fällen handle es sich um qualitative Verbesserungen, um Konkretisierungen bestimmter Gesetzesmaterien oder um erforderliche rechtliche Anpassungen, fasst Landesstatthalterin Schöbi-Fink die Schwerpunkte des Gesetzgebungsprogrammes für das 1. Halbjahr 2020 zusammen.

Änderungen beim Schischul- und beim Bergführergesetz
Die Änderungen des Schischulgesetzes und des Bergführergesetzes sind auf Schiene. Ausbildung und Berechtigung zur Berufsausübung werden stärker spartenspezifisch ausgerichtet „unter voller Wahrung und zur Steigerung der Qualität für Kundinnen und Kunden und des heimischen Tourismus“, erläutert Schöbi-Fink.

Neues Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz
Auf eine Entschließung des Landtags geht das Vorhaben eines neuen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes zurück. „Dieses Gesetz ist mir ein besonderes Anliegen, da die Sicherstellung einer qualitativ wertvollen Betreuung der Kinder, egal ob im Kindergarten oder an anderer Stelle, von allerhöchster Bedeutung ist und mit Blick auf die sich rasant ändernden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen immer noch wichtiger und dringender wird“, bekräftigt die Landesstatthalterin.

Energieeinsparung und Klimaschutz
„Neubauten als Niedrigenergiegebäude“, „Ausstieg aus Öl“, „Photovoltaik mal drei“, das sind nur einige der Schlagworte aus dem neuen Regierungsprogramm, die dort auch schon mit näheren Maßnahmen hinterlegt sind. „Wir werden jetzt zügig darangehen, zu konkretisieren, welche Maßnahmen gesetzlich umgesetzt werden und wo es Förderungen geben soll. Hier wird es jedenfalls einen vernünftigen Mix brauchen“, kündigt Landeshauptmann Wallner an.

Daneben würden noch etliche weitere Gesetzesvorhaben abgearbeitet, die teilweise EU-rechtlich bedingt sind, informiert Landesstatthalterin Schöbi-Fink. Die Vorhaben betreffen unter anderem den Pflanzenschutz oder die geplante Verhältnismäßigkeitsprüfung bei neuen Berufsreglementierungen. Die Umsetzung der sogenannten „Open Data und PSI-Richtlinie“, die den neuen Entwicklungen der Digitalisierung Rechnung tragen soll, ist ebenfalls Thema.