Presseaussendung · 04.10.2019 Verurteilung wegen gefährlicher Drohung: LR Gantner fordert Abschiebung „Wer unser Gastrecht verletzt, muss mit deutlichen Konsequenzen rechnen“
- Veröffentlichung
- Freitag, 04.10.2019, 14:57 Uhr
- Themen
- Sicherheit/Asylwesen/Gantner
- Redaktion
- Thomas Mair
Bregenz (VLK) – Wegen gefährlicher Drohung wurde gestern (Donnerstag) ein Konventionsflüchtling am Landesgericht Feldkirch zu einer viermonatigen bedingten Haftstrafe verurteilt. Sicherheitslandesrat Christian Gantner zeigt sich nicht zufrieden mit der Strafhöhe und fordert die „generelle Abschiebung von straffälligen Asylwerbern und Konventionsflüchtlingen“.
„Wer unser Gastrecht verletzt, muss mit deutlichen Konsequenzen rechnen“, betont Gantner: „im konkreten Fall wäre eine Aberkennung des Asylstatus sowie eine Abschiebung richtig.“ Die allfällige Aberkennung des Asylstatus erfolgt durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), diese muss den Fall nun rasch prüfen, betont der Landesrat.
Die Drohung hatte sich gegen eine Mitarbeiterin der Bezirkshauptmannschaft Bludenz gerichtet. Landesrat Gantner betont, dass die Sicherheitsmaßnahmen in der Bezirkshauptmannschaft funktioniert und die Einsatzkräfte richtig und auch sehr rasch reagiert haben. „Die Sicherheitsmaßnahmen an den Bezirkshauptmannschaften und im Amt der Landesregierung haben sich bewährt“. Außerdem, so Gantner, wurden weitere Maßnahmen getroffen, um die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewährleisten.