Presseaussendung · 09.07.2019 Neuer Raumplanungsbeirat - auch Naturschutzrat hat zugestimmt LSth. Rüdisser und LR Rauch: Kritik von Naturschutzanwältin Lins ist unbegründet
- Veröffentlichung
- Dienstag, 09.07.2019, 13:18 Uhr
- Themen
- Raumplanung/Beirat/Rüdisser/Rauch
- Redaktion
- Thomas Mair
Bregenz (VLK) – Die Kritik von Naturschutzanwältin Katharina Lins, man habe sie „aus dem Raumplanungsbeirat entfernt, weil sie wohl zu unbequem war“ ist unbegründet und nicht haltbar, betonen Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser und Landesrat Johannes Rauch in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Wahr ist vielmehr, dass im Zuge der Novellierung des Raumplanungsgesetzes der Raumplanungsbeirat deutlich verkleinert wurde. So sind beispielsweise die Industriellenvereinigung, die Eigentümervereinigung und das Militärkommando auch nicht mehr vertreten. Gegen diese Veränderung hat die Naturschutzanwaltschaft im Rahmen des Begutachtungsverfahrens keinen Einwand erhoben, der Naturschutzrat hat die Verkleinerung des Raumplanungsbeirates sogar ausdrücklich begrüßt.
Die Neugestaltung des Raumplanungsbeirats wurde bereits im Regierungsübereinkommen 2014 vereinbart. Die Landesregierung wird, über die im Raumplanungsgesetz festgeschriebenen Mitglieder hinaus, drei Personen aus den Fachgebieten Raumplanung, Mobilität und Ökologie als Mitglieder bestellen. Die Fachperson aus dem Bereich Ökologie kann selbstverständlich auch die Naturschutzanwältin sein. Entschieden wird dies nach der Wahl durch die neue Landesregierung.