Medieninformation Dienstag, 05.02.2019, 15:57 "Stellt Euch vor, es ist Wahl und keiner geht hin …" Vortrag im Landhaus: Referent Peter Filzmaier und LTP Sonderegger diskutieren mit Jugendlichen über die Europawahl

Dem EU-Parlament kommen bedeutsame Aufgaben zu, erklärte Sonderegger: "Seine Zustimmung ist erforderlich, wenn EU-Gesetze beschlossen werden und wenn der Haushalt der Europäischen Union festgelegt wird. Das Europäische Parlament wirkt bei der Wahl des Präsidenten der EU-Kommission mit und übt die parlamentarische Kontrolle aus. Trotzdem ist bei der Europawahl die Beteiligung traditionell gering, zuletzt lag sie EU-weit bei 42,6 Prozent."

Die Wahl zum Europäischen Parlament gilt leider als "Wahl von nachrangiger Bedeutung", denn nur so lässt sich erklären, dass die Mehrheit der EU-ropäerInnen und ÖsterreicherInnen nicht teilnimmt. Peter Filzmaier führte im Rahmen seines Vortrags (Titel: "Stellt Euch vor, es ist Wahl und keiner geht hin …") aus: "Natürlich hat man in einer Demokratie auch das Recht, ein Nichtwähler zu sein. Logisch und klug ist es allerdings nicht, auf seine politischen Beteiligungsrechte zu verzichten. Denn Politik regelt unser Zusammenleben, wobei viele Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen werden und uns alle betreffen."

Die schwindende Beteiligung ist laut Filzmaier Ergebnis mehrerer Faktoren: Es fehle eine ausreichende EU-ropäische Identität – die Politik der EU erscheine zu fern und zu abstrakt. Zugleich werden mangelnde Informationen über die EU beklagt, wird ihr Versagen in entscheidenden Fragen unterstellt und wird sie als bloßer Interessenvertreter großer Wirtschaftsunternehmen empfunden.

Filzmaier befürchtet, "wenn sich die Mehrheit der Vorarlberger der EU-Parlamentswahl verweigern, so werden die Parteien und Kandidaten ihren Wahlkampf umso schriller, lauter und unsachlicher führen. Es geht ja dann nur darum, irgendwie aufzufallen, weil die Sachfragen die Bürger zu wenig interessieren." Für die EU-Parlamentarier sei es daher umso wichtiger, im Rahmen ihrer Kommunikation einerseits die Wichtigkeit ihrer Wahl, andererseits das Wechselspiel zwischen einem Bund von Nationalstaaten mit Eigeninteressen und ihrer politischen Finalität zu erklären.

Die EU, das sind nicht nur "die in Brüssel", hält Landtagspräsident Sonderegger fest: "Die EU, das sind auch wir. Denn Europa geht uns alle an! Auch wenn, und gerade weil, in manchen Bereichen Kritik an der Europäischen Union durchaus berechtigt ist und sich die Institution wandeln muss, um aktuelle Herausforderungen meistern zu können.

Letztlich geht es gerade auch darum, bei den Menschen wieder Begeisterung für die EU zu wecken. Es braucht eine starke Europäische Union, denn diese trägt maßgeblich dazu bei, Stabilität, Frieden und eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu sichern.

Und – das möchte ich betonen – die EU verleiht gerade auch kleineren Staaten eine starke Stimme in der Welt. Auch darum sollten wir alle am 26. Mai unsere Stimme abgeben."

Zum Referenten

Univ.-Prof. Peter Filzmaier, Politikwissenschaftler und Kommunikationsberater, ist Professor an der Donau-Universität Krems und der Karl Franzens-Universität Graz sowie geschäftsführender Gesellschafter des Instituts für Strategieanalysen (ISA) in Wien. Filzmaier ist zudem politischer Analytiker des Österreichischen Rundfunks (ORF) sowie Kolumnist und Gastkommentator in diversen Printmedien.