Presseaussendung · 29.01.2019 LTP Sonderegger: „,Brüsseler Erklärung‘ bei Europakonferenz beschlossen“ Gesetzgebende Regionalparlamente fordern mehr und direktere Mitsprache in der EU

Sonderegger bewertet den Beschluss als klare Richtungsentscheidung zum Abschlussbericht der Task Force Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ sowie zur Mitteilung der Europäischen Kommission „Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit: Stärkung ihrer Rolle bei der Politikgestaltung der EU“. Der Landtagspräsident hält fest: „In der Erklärung sprechen wir uns für eine Stärkung der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen im Mehrebenensystem der Europäischen Union aus und fordern weiterhin die Einrichtung eines dauerhaften direkten Dialogs mit den Europäischen Institutionen, insbesondere der Kommission. Außerdem unterstützen wir das neue Modell der ,aktiven Subsidiarität‘ für mehr Mitverantwortung der Regionen und für mehr Verständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Leistungen der Union.

Die vollständige Erklärung ist unter diesem Link nachzulesen.

Auf der Tagesordnung der Europakonferenz standen weiters die diesjährigen Europawahlen sowie die Rolle der Landesparlamente als Vermittler der europäischen Agenda an die Bevölkerung.