Medieninformation Donnerstag, 17.01.2019, 12:18 LR Gantner übergibt Innenminister Forderungspapier zur Sicherheit Innenminister Herbert Kickl sagt Unterstützung zu

Landesrat Gantner unterstrich, wie wichtig eine gute personelle und moderne Ausstattung der Polizei gerade auch angesichts wachsender Aufgaben ist. „Die Polizeiinspektionen sind unverzichtbare regionale Sicherheits-Tankstellen. Ich danke den Polizistinnen und Polizisten für ihren großen Einsatz, welcher oft mit einer großen persönlichen Belastung verbunden ist und auch eine große Herausforderung bedeutet, Familie und Beruf in Einklang zu bringen“, betonte Gantner. Bei der Zahl der Exekutivplanstellen sprach sich Gantner für eine sukzessive Aufstockung der derzeit 916 auf künftig 1.050 Stellen aus. Um einen entsprechenden Personalstand gewährleisten zu können, müssen jährlich mindestens drei Polizeigrundkurse mit insgesamt ca. 80 Polizisten durchgeführt werden. "Damit Vorarlberg weiterhin ein sicheres Land mit der höchsten Aufklärungsquote in Österreich (dzt. ca. 62 Prozent) bleibt, sind eine gute personelle und moderne materielle Ausstattung sowie Infrastruktur der Polizei wichtige Faktoren", so der Sicherheitslandesrat.

Sicherheitsposition des Landes: Zehn-Punkte-Programm übergeben

Landesrat Gantner berichtete, dass der Innenminister an den Inhalten des Sicherheitspaktes zwischen Landeshauptmann Markus Wallner und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner aus dem Jahr 2016 festhalte. „Es ist sehr wichtig, dass der Minister zu dieser Vereinbarung steht und die Position des Landes für die Sicherheit unterstützt“, erklärte Gantner. Und so erhielt Innenminister Kickl aus den Händen des Landesrates das aktuelle Positionspapier für die Sicherheit in Vorarlberg mit den dringlichsten Maßnahmen, die aus Landessicht bis 2020 umgesetzt werden sollen.

Maßnahmenbündel bis 2020

1. Fortführung der Sicherheitspartnerschaft zwischen Bund und Land mit dem Fokus auf:

a. Durchführung von jährlich drei Polizeigrundkursen mit jeweils wenigstens 25 Polizeischülern am Bildungszentrum der Sicherheitsexekutive in Gisingen – d.h. jährlich ca. 80 neu ausgebildete Polizisten im Land

b. Aufstockung der dzt. Exekutivplanstellen von 916 auf 1.050 Planstellen sowie Schaffung eigener Planstellen für Polizeischüler

2. Erhaltung der regionalen Sicherheitsstrukturen – Keine Schließung bzw. Zusammenlegung von Polizeiinspektionen in den Gemeinden und Regionen

3. Jährlich zumindest 15 Ausbildungsplätze für dienstführende Polizeibeamte

4. Erhaltung des EKO Cobra-West, Außenstelle Gisingen, und des Polizei-Hubschraubers in Vorarlberg

5. Schaffung eines „Sicherheitszentrums Gisingen“ durch Erhalt der Grundflächen und Weiterentwicklung der Infrastruktur

6. Schaffung von modernen Polizeiinspektionen durch notwendige Verbesserungen (z.B. behindertengerechte Adaptierung) sowie zeitgemäße Ausstattung und Ausrüstung der Polizisten:

- Verlegung der Polizeiinspektion Egg in das neue „Sicherheitszentrum Egg“
- Realisierung des „Einsatztrainingszentrums Koblach“

7. Weitere Unterstützung der konsequenten Bekämpfung des illegalen Glücksspiels durch die Polizei

8. Rasche Abwicklung der Asylverfahren mit gleichzeitig hoher Qualität der erstinstanzlichen Entscheidungen

9. Asylwerbende sollen trotz rechtskräftig negativer Asylentscheidung ihre Lehrausbildung abschließen können, ohne abgeschoben zu werden


10. Evaluierung und Überarbeitung der Rot-Weiß-Rot-Kartenregelung unter Einbindung der Länder, insbesondere hinsichtlich der Regionalisierung der Mangelberufsliste und der Voraussetzungen für die Antragstellung