Presseaussendung · 01.10.2018 Vorarlberger Landtag entsendet neues Bundesratsmitglied und Ersatzmitglied Martina Ess und Heike Eder, beide VP, sind als Nachfolgerinnen von Edgar Mayer und Jutta Gunz designiert

Im Anschluss an die Ergänzungswahl für das vom Landtag zu entsendende VP-Mitglied und das VP-Ersatzmitglied im Bundesrat folgt die Aktuelle Stunde sowie die Diskussion und Beschlussfassung über die Änderung des Kinder- und Jugendgesetzes. Die diesbezüglichen Anpassungen betreffen die Anhebung des Schutzalters für Rauchen auf 18 Jahre und die Ausgehzeiten für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr (Inkrafttreten: Mit 1. Jänner 2019).

Dringliche Anfragen machen die Grünen zu Vorsorgemaßnahmen des Landes betreffend den Dürresommer 2018 und die FPÖ bezüglich der Sicherheitslage in Vorarlberger Spitälern namhaft.

Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung der siebten Landtagssitzung des Jahres:

• Bericht des Rechnungshofs „Nationale Anti-Doping Agentur Austria GmbH, Reihe Vorarlberg 2018/3"

• Bericht des Rechnungshofs „Qualitätssicherung der Gemeindehaushaltsdaten, Reihe Vorarlberg 2018/4“

• Rechnungsabschluss und Rechenschaftsbericht des Vorarlberger Landeskriegsopferfonds für das Jahr 2017 einschließlich des Prüfberichtes der Abteilung Gebarungskontrolle (IIIc) über die Gebarungsprüfung"

• Elektromobilität – auch betreffend den Fuhrpark des Landes

• Entwicklung eines Vorarlberger Wohlstandsindikators

Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Für alle Interessierten bietet sich die Möglichkeit, durch die Übertragung im Fernsehen und online live bei den Abgeordneten im Landtag dabei zu sein und die aktuelle landespolitische Arbeit mitzuerleben.“

Die Debatte wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen und im privaten Fernsehen (RTV) ausgestrahlt.

Die Ergänzungswahl des Mitglieds und des Ersatzmitglieds im Bundesrat sowie die Aktuelle Stunde werden auf „Unser Vorarlberg“ live auf Facebook (www.facebook.com/unservorarlberg/) übertragen.

Die Redebeiträge der Sitzung können als einzelne Videofiles unmittelbar nach Beendigung der Wortmeldung im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.