Presseaussendung · 19.09.2017 Finanzierung der Kinderbetreuung: Wallner drängt auf rasche Entscheidung Landeshauptmann: "Länder und Gemeinden benötigen Rechts-, Finanzierungs- und Planungssicherheit" – Landesrätin Wiesflecker appelliert ebenfalls an Vernunft
- Veröffentlichung
- Dienstag, 19.09.2017, 12:48 Uhr
- Themen
- Soziales/Kinderbetreuung/Wallner/Wiesflecker
- Redaktion
- Wolfgang Hollenstein
Bregenz (VLK) – Als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz hat Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner am Dienstag (19. September) nach der Regierungssitzung mit Nachdruck eine Einigung bei der Finanzierung der Kinderbetreuung über das Jahr 2017 hinaus eingefordert. Der morgige Ministerrat in Wien sei die letzte reguläre Möglichkeit, das für die Länder und Gemeinden so wichtige Anliegen durchzubringen und ins Parlament zu bekommen, hielt Wallner fest. "Die Gemeinden brauchen ein ganz klares Signal", machte der Landeshauptmann in Richtung Wien deutlich.
Die 52,5 Millionen Euro schwere vertragliche Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der Kinderbetreuung wird Ende 2017 auslaufen. Auf eine neue 15a-Vereinbarung konnten sich Bund und Länder nicht festlegen, weshalb vom Familienministerium der Vorschlag unterbreitet wurde, den Vertrag um ein Jahr zu verlängern. Die 52,5 Millionen Euro würden damit auch 2018 ausbezahlt. Für die Länder ist dieser Vorschlag akzeptabel, sagte Landeshauptmann Wallner: "Mit allen anderen Fragen kann man sich dann zu einem späteren Zeitpunkt befassen".
Absolut kein Verständnis zeigt Wallner, wenn die so wichtige Angelegenheit aufgrund des Wahlkampfs ausgebremst wird: "Bitte keine Wahlkampftöne auf dem Rücken der Kinder, bitte keine Wahlkampftöne auf dem Rücken der Gemeinden". An die Vernunft appelliert auch Vorarlbergs Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker. Die Verlängerung der 15a Finanzierung zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze müsse morgen im Ministerrat unbedingt beschlossen werden, so Wiesflecker: "Damit wäre eine wichtige Voraussetzung erfüllt, damit wir unsere Bemühungen für ein qualitativ gutes, verlässliches und für alle leistbares Kinderbetreuungsangebot in Vorarlberg auch im kommenden Jahr fortsetzen können. Ich hoffe, dass der nötige Beschluss der Bundesregierung rasch zustande kommt".
Länder und Gemeinden benötigen rasch Rechts-, Finanzierungs- und Planungssicherheit, ergänzt Landeshauptmann Markus Wallner. Die ersten Gemeinden und Bürgermeister würden bereits vor der Türe stehen, so Wallner.