Presseaussendung · 08.05.2017 Vorarlberger Landtag diskutiert über Kampf gegen illegales Glücksspiel Debattenschwerpunkte der Landtagssitzung am 10. Mai

Im Anschluss daran folgt die Diskussion und Beschlussfassung über die Änderung von zwei Gesetzen und einer 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern:
*   Die Änderungen des Wettengesetzes betreffen u.a. neue Anzeigepflichten, die Aufnahme zusätzlicher Bewilligungsvoraussetzungen, die Betriebszeitenregelung, die Verantwortlichkeit, die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015, die Überwachung, den Widerruf der Bewilligung oder die Beschlagnahme, Betriebsschließung und ähnliche Maßnahmen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Missstände im Wettwesen sollen dadurch Instrumente geschaffen werden, um einen effizienteren Vollzug zu ermöglichen.
*   Mit Änderungen des Baugesetzes sollen die baurechtlichen Regelungen betreffend Überwachung und baupolizeiliche Aufträge effektiver gestaltet werden. Darunter fallen Zwangsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Überwachung, die Baueinstellung, die Gefahrenabwehr, die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes, der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung und die Zwangsmaßnahmen bei Verstoß gegen die Baueinstellung oder die Verfügung der Herstellung des rechtmäßigen Zustandes.
*   Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen geändert wird (Änderungsvereinbarung betreffend Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor).

   Die NEOS bringen zwei Dringliche Anfragen ein, einerseits bezugnehmend auf die Finanzierung von Infrastrukturprojekten, andererseits zum Umsetzungsstand des Verwaltungsentwicklungsprozesses "Zukunft der Verwaltung". Eine Dringliche Anfrage macht die SPÖ zur Neuregelung der Ausgleichszulage, insbesondere betreffend die Wohnbeihilfe und den Heizkostenzuschuss, namhaft

Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung der vierten Landtagssitzung des Jahres:
- Bericht des Rechnungshofs „Landesgesundheitsfonds Kärnten und Vorarlberg – Reihe Kärnten 2017/2, Vorarlberg 2017/1“
- Empfehlungen des Hypo-Untersuchungsausschusses
- Ausweitung des Vorarlberger Familienzuschusses
- Steuerentlastung
- Mittelfristige Finanzplanung betreffend das Landesbudget
- Steigerung der Bildungsqualität in Vorarlbergs Schulen
- Regionale Lebensmittel

   Landtagspräsident Harald Sonderegger: "Für alle Interessierten bietet sich die Möglichkeit, durch die Übertragung im Fernsehen und online live bei den Abgeordneten im Landtag dabei zu sein und die aktuelle landespolitische Arbeit mitzuerleben."

   Die Debatte wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen und im privaten Fernsehen (RTV) ausgestrahlt.

   Die Redebeiträge der Sitzung können als einzelne Videofiles unmittelbar nach Beendigung der Wortmeldung im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.