Presseaussendung · 28.04.2017 Verkehrsdienste, Österreich-Ticket, deutsche PKW-Maut Verkehrsreferentinnen und –referenten tagten in Bregenz

Bund und Länder zeigten sich über die große Bedeutung des Öffentlichen Verkehrs für die zukünftige Gestaltung des Verkehrssystems in Österreich einig. Der Bund ist gesetzlich verpflichtet, ein Grundangebot im öffentlichen Schienenpersonennah- und Regionalverkehr sicherzustellen. Darüber hinaus ist das jeweilige Land bzw. der vom Land beauftragte Verkehrsverbund für die Planung und Finanzierung der Schienenpersonennah- und Regionalverkehrsleistungen zuständig. Zur Verbesserung der Angebote ist die Zusammenfassung der Verkehrsleistungen je Region in einen gesamten, gemeinsamen Verkehrsdienstevertrag VDV vorgesehen. Vorarlberg ist das erste Bundesland, in dem statt der bisher separaten Bestellungen ein Gesamtangebot im Rahmen eines einzigen Vertrags umgesetzt werden soll. "Schon seit dem letzten Jahr arbeiten wir mit dem Bund intensiv daran, die qualitativen und quantitativen Eckpfeiler dieses Gesamtangebotes zu definieren", berichtete Landesrat Johannes Rauch: "Die zwischen Verkehrsministerium und Land Vorarlberg Ende Juli 2016 unterzeichnete Vereinbarung sieht den weiteren Ausbau der Bahn ab dem Jahr 2019 vor, wobei 400 Millionen Euro für eine neue Mobilitätskultur investiert werden sollen“.

Tariffragen/Österreich-Ticket

Gegenstand der Verkehrsreferentinnen- und Verkehrsreferentenkonferenz war auch das Thema „Tarifmodell neu“. Damit sollen u.a. auch weitere Grundlagen für die Entwicklung eines Österreich-Tickets und allfälliger weiterer Sondertarifangebote (z.B. Familienticket) geschaffen werden. „Ich will ein Ö-Ticket, mit dem man mit allen Zügen, Bussen und Straßenbahnen in ganz Österreich unterwegs sein kann. Die Karte muss für alle leistbar sein. Der Bauarbeiter, die Krankenschwester, der Lehrer, die Technikerin – unsere Mittelschicht soll davon profitieren. Damit uns das gelingt, müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen“, so Verkehrsminister Jörg Leichtfried.

Elektrifizierung des Straßenverkehrs

Alle Bundesländer bekannten sich dazu, die E-Mobilitäts-Initiative des Bundes bestmöglich zu unterstützen. Im Rahmen der ÖBB & ASFINAG - Initiative (Perspektive 2020 – Österreich wird elektrofit) ist der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur an Bahnhöfen und Autobahnen vorgesehen, zum Beispiel die  Errichtung von Ladeinfrastruktur insbesondere an Park & Ride Anlagen an Bahnhöfen. Ziel ist die Ausstattung von 50 Standorten. Die ersten Ladestationen sollen bis Ende 2017 installiert werden. Am hochrangigen Straßennetz sollen in einem ersten Schritt an zehn zusätzlichen Raststationen Ladestationen errichtet werden.

Landesstatthalter Rüdisser begrüßte die Initiativen des Bundes und verwies auf die Erfahrungen und Bemühungen des Landes gemeinsam mit Illwerke VKW: „Mit dem Projekt VLOTTE geht Vorarlberg den Schritt in Richtung Modellregion für E-Mobilität. Wichtig ist aus Sicht des Landes, unseren bewährten Partner Illwerke VKW mit seiner ganzen Erfahrung in die Projekte des Bundes miteinzubeziehen“. Landesrat Rauch ergänzte noch den Wunsch der Länder, sich für eine steuerliche Gleichbehandlung von E-PKWs und (E-)-Fahrrädern einzusetzen. Konkret sollen bei der betrieblichen Anschaffung aller alltagstauglichen Fahrrad-Typen (Fahrräder, Pedelecs, S-Pedelecs, Lastenfahrräder) eine Berechtigung zum Abzug der Vorsteuer geschaffen werden.

Kinder: Radfahren am Gehsteig

Um Kinder darin zu unterstützen, öfter und regelmäßiger Fahrradzufahren macht Vorarlberg den Vorstoß, die Straßenverkehrsordnung zu überarbeiten. Kindern unter zehn Jahren soll zukünftig das Radfahren am Gehsteig in Begleitung einer Begleitperson über 16 Jahren ermöglicht werden. Viele Eltern sind verunsichert, weil Kindern mit Rädern deren Felgendurchmesser größer als 30 Zentimeter ist, derzeit verboten ist auf dem Gehweg zu fahren. Außerdem soll die Motivation der Kinder nicht weiterhin dadurch getrübt werden, dass sie erst mit dem Erreichen des zehnten Lebensjahres trotz erfolgreicher Fahrradprüfung ohne Begleitung Erwachsener Radfahren dürfen. Die Verkehrssicherheit aller Beteiligten muss jedoch immer oberste Priorität haben.

Deutsche Pkw-Maut

Verkehrsminister Jörg Leichtfried hat angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen: „Die deutsche Maut ist diskriminierend und EU-rechtswidrig. Es ist für mich nicht akzeptabel, dass alle Österreicherinnen und Österreicher zahlen, und die Deutschen nicht. Darum werden wir gegen die deutsche Maut vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Gemeinsam mit den Bundesländern haben wir in dieser Frage einen gemeinsamen Österreichischen Standpunkt, den wir geschlossen nach außen vertreten“, so Leichtfried. Landesstatthalter Rüdisser stellte dazu fest, dass mit ihrem einstimmigen Beschluss auch die Bundesländer Verkehrsminister Leichtfried volle Unterstützung zugesagt haben, die Rechtskonformität klären zu lassen.

   Neben den Verkehrsreferenten der Bundesländer haben an der Konferenz in Bregenz Verkehrsminister Leichtfried, Vertreter des Städtebundes und der Vorstandsvorsitzende der ÖBB, Andreas Matthä, teilgenommen.