Presseaussendung · 17.11.2015 Gemeinsame Erklärung der Landtagspräsidenten zur Flüchtlings- und Asylproblematik LTP Sonderegger bei Landtagspräsidentenkonferenz im Burgenland

Die Parlamentariergespräche zum dominierenden Thema, der Flüchtlings- und Asylproblematik, mündeten in einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung aller teilnehmenden Präsidentinnen und Präsidenten. Das Übereinkommen sieht verschiedene Maßnahmen vor: Registrierung, Datenerfassung, Erhebung von Personalien, Identifizierung von Kriegsflüchtlingen bereits unmittelbar an den Grenzen von Kriegsgebieten und die daran anschließende Versorgung mit entsprechenden Papieren und Ausweisen, welche die Herkunft aus den Kriegsgebieten bestätigen.

Landtagspräsident Sonderegger sieht in dieser gemeinsamen Erklärung ein klares Bekenntnis: „Die Landesparlamente zeigen so deutlich ihren Willen und ihre Kompetenz, sich politisch diesen neuen Herausforderungen zu stellen. Nun gilt es weiterhin menschliche Lösungen zum Wohle aller zu finden."

Darüber hinaus ließen sich die Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage bei der Konferenz zu den derzeit laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich informieren. Weiters wollen die Parlamentarier ihren bisherigen Einsatz für eine verstärkte Einbindung der regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnis in die Entscheidungsprozesse der Europäischen Union durch die Europäische Kommission auch in Zukunft fortsetzen.