Presseaussendung · 15.06.2015 Asyl- und Flüchtlingsthematik: "BürgerInnen-Rat" präsentiert Ergebnisse LH Wallner: "'Expertise' aus der Bevölkerung wichtig, da sie in den Gemeinden unmittelbar mit der Thematik konfrontiert ist"
- Veröffentlichung
- Montag, 15.06.2015, 21:00 Uhr
- Themen
- Politik/Bürgerräte/Asyl/Wallner
- Redaktion
- Wolfgang Hollenstein
Dornbirn (VLK) – 23 nach dem Zufallsprinzip aus dem Melderegister ausgewählte Bürgerinnen und Bürger haben Anfang Juni einen "BürgerInnen-Rat" gebildet und sich in diesem Forum zwei Tage mit der Asyl- und Flüchtlingsthematik auseinandergesetzt. Im Rahmen von zwei Bürgercafés werden der Öffentlichkeit und der Politik jetzt die Ergebnisse präsentiert. Im Beisein von Landeshauptmann Markus Wallner fand am Montagabend (15. Juni) das erste Bürgercafé in der Fachhochschule Vorarlberg in Dornbirn statt.
Zum ersten Mal hatte sich ein landesweiter "BürgerInnen-Rat" mit dem Thema Asyl- und Flüchtlingswesen beschäftigt. "Wie kann Vorarlberg mit dieser Herausforderung gut umgehen?", "Was wird dafür benötigt?" und "Welche Erwartungen stellen wir an die Asylwerbenden im Land?": Diese und andere Fragestellungen sind von den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam aufgearbeitet worden. Beim Bürgercafé wurden die Ergebnisse nun der Politik und der Öffentlichkeit präsentiert.
Einbeziehung der Bevölkerung
Es sei wichtig und richtig, die Bevölkerung gerade auch in diese wichtige Frage miteinzubeziehen, sagte Landeshauptmann Markus Wallner bei der Veranstaltung, zumal die Bevölkerung von dieser Thematik in den Gemeinden tagtäglich betroffen sei. Mit den konkreten Ergebnissen des "BürgerInnen-Rats", die auch dem Vorarlberger Landtag übergeben werden, werde sich die Landesregierung im Rahmen einer Regierungssitzung intensiv befassen, versicherte Wallner. Im Herbst wird es eine ausführlichere Stellungnahme geben, wie die Landesregierung mit den Ergebnissen umgehen wird.
Im Rahmen eines weiteren Bürgercafés, das in einer Woche am Montag, 22. Juni 2015 im Bezeggsaal in Bezau stattfindet, gibt es nochmals für die Bevölkerung die Möglichkeit, sich zum Thema einzubringen und die Ergebnisse des "BürgerInnen-Rats" zu ergänzen und zu vertiefen.
"BürgerInnen-Räte" in Vorarlberg seit 2006
Seit dem Jahr 2006 werden in Vorarlberg auf Gemeindeebene, in den Regionen, aber auch landesweit regelmäßig sogenannte "BürgerInnen-Räte" organisiert, mit dem Ziel, die Bevölkerung aktiv in die politische Zukunftsgestaltung einzubeziehen. 2013 hat Vorarlberg den Ansatz der partizipativen Demokratie sogar in seiner Landesverfassung verankert.
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