Presseaussendung · 23.04.2015 Ärzteausbildung – Wallner will Mehrkosten für Länder abwehren LH Wallner und LR Bernhard: "Es ist absolut inakzeptabel, dass anfallende Mehrkosten den Ländern umgehängt werden sollen"

"Allfällige Mehrkosten müssen auch vom Bund getragen werden", macht Wallner deutlich. Die Änderung der Ausbildung, wie sie im vorliegenden Verordnungsentwurf vorgesehen ist, bedeute einen Organisations- und Planungsmehraufwand, was wiederum die Kosten an den Krankenanstalten und damit für die Länder in die Höhe treibe, sagt der Landeshauptmann. Abgelehnt werden vom Land Regelungen, mit denen der Bürokratie in den Spitälern Vorschub geleistet wird, wie zum Beispiel, wenn für jedes neue medizinische Sonderfach eine eigene Abteilung und ein eigenes Primariat geschaffen werden müsste. Für Vorarlberg werden bis zu einer Million Euro jährlich an Mehrkosten erwartet. Eine weitere organisatorische Aufsplittung der Abteilungen wäre auch hinsichtlich der Ärzteknappheit äußerst problematisch. "Dagegen werden wir uns zur Wehr setzen. Der Standpunkt der Bundesländer in dieser Sache ist eindeutig", betont Wallner. In seiner klaren Haltung wird der Landeshauptmann auch von Vorarlbergs Gesundheitslandesrat Christian Bernhard bestärkt. "Es gibt im vorliegenden Entwurf noch eine Reihe offener Punkte, die es genau zu besprechen gilt", erklärt Bernhard. Jedenfalls sei es nicht akzeptabel, dass anfallende Mehrkosten einfach den Ländern umgehängt werden, stellen Wallner und Bernhard klar.

Länder wollen Konsultationsmechanismus in Gang setzen

   "Von Länderseite ist beschlossen worden, den Konsultationsmechanismus in Gang zu setzen. Vorarlberg unterstützt diesen Schritt ausdrücklich", erklärt Wallner. Der Konsultationsmechanismus kann dann ausgelöst werden, wenn rechtsetzende Maßnahmen einer Gebietskörperschaft andere Gebietskörperschaften belasten – in diesem Falle belastet die vom Bund ausgearbeitete Verordnung die Bundesländer.