Presseaussendung · 05.03.2015 Land und Innenministerium setzen bewährte Sicherheitspartnerschaft fort Arbeitsgespräch zwischen Landeshauptmann Wallner, Innenministerin Mikl-Leitner und Sicherheitslandesrat Schwärzler im Landhaus in Bregenz

Seit vielen Jahren kann Vorarlberg die höchste Aufklärungsquote aller österreichischen Länder vorweisen. 2013 lag die Quote bei beachtlichen 57,3 Prozent. Damit dieses hohe Maß an Sicherheit weiter garantiert werden kann, brauche es starke Kooperationen, erklärte die Innenministerin. "Zwischen Vorarlberg und dem Innenministerium gibt es so eine starke Kooperation, wie unter anderem die Sicherheitspartnerschaft unter Beweis stellt. Innerhalb dieser Zusammenarbeit wollen wir auch weiterhin gemeinsam Schritte setzen", sagte Mikl-Leitner. Es sei auch ihr Ziel, Vorarlberg noch sicherer zu machen, stellte die Innenministerin klar.

   Positiv fiel die Bilanz über die bisherige vertiefte Zusammenarbeit für die Sicherheit in Vorarlberg aus. Vom gemeinsam geschnürten Sicherheitspaket, das ein ganzes Bündel an unterschiedlichsten Maßnahmen enthalten hatte, konnten nahezu alle Punkte zur Gänze abgearbeitet werden.

   Die Eckpunkte der neuen Vereinbarung werden in den nächsten Wochen abschließend fixiert. So sollen etwa jährlich mindestens ein bis zwei Polizeigrundkurse mit wenigstens 30 neuen Polizeischülerinnen und -schülern am Bildungszentrum in Feldkirch abgehalten werden und auch die Dienstführenden-Kursplätze sollen weiter sichergestellt bleiben. Weitergehen soll zudem der Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die verstärkte Überwachung in den Ballungsräumen soll ausgebaut werden, das Einsatzkommando Cobra-West Vorarlberg soll weiterhin die Polizeistreifen unterstützen und auch der Polizeihubschrauber soll zur Katastrophenvorsorge im Land weiterhin bereitstehen. Beim Infrastruktur-Ausbau dürfe ebenfalls nicht nachgelassen werden, sagte Wallner.

   Thematisiert hat der Landeshauptmann im Arbeitsgespräch mit der Innenministerin auch die steigende Zahl an Asylanträgen, mit denen Österreich konfrontiert ist. In Vorarlberg befinden sich derzeit 1.480 Asylsuchende. Einmal mehr bekräftigte Wallner, dass Vorarlberg dazu stehe und sich fortlaufend bemühe, die vereinbarte Quote zu erfüllen. Er erinnerte in diesem Zusammenhang aber auch an die drei zentralen Forderungen, die von den Landeshauptleuten bei ihrer außerordentlichen Konferenz in Wien im Februar dieses Jahres formuliert worden sind. Dort sprachen sich die Länderchefs für eine europäische Quote bei der Verteilung der Asylwerber aus, für schnellere Asylverfahren, für höhere Tagsätze für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden sowie für eine bessere finanzielle Ausstattung für die Sprach- und Berufsqualifikation von Konventionsflüchtlingen. "Österreich und Vorarlberg stehen zu ihrer humanitären Verpflichtung, wenn auch die anderen Länder ihrer Pflicht nachkommen", machte Wallner im Gespräch deutlich.

   Dem großartigen Engagement der Polizeikräfte in Vorarlberg drückten Wallner, Mikl-Leitner und Schwärzler bei der Pressekonferenz ihren Dank und ihre Wertschätzung aus. Wallner: "Größter Ausdruck der Anerkennung ist das enorme Vertrauen, das die Menschen in Vorarlberg den Sicherheitskräften entgegenbringen".