Presseaussendung · 13.02.2014 Vorarlbergs Forderungen im Steuerpaket durchgesetzt Landeshauptmann Wallner: "GmbH light sowie der Gewinnfreibetrag für Selbständige bleiben erhalten, der Handwerkerbonus wird erprobt"
- Veröffentlichung
- Donnerstag, 13.02.2014, 12:08 Uhr
- Themen
- Finanzen/Wirtschaft/Banken/Wallner
- Redaktion
- Wolfgang Hollenstein
Bregenz (VLK) – Überwiegend positiv werden von Landeshauptmann Markus Wallner die jetzt vorgenommenen Nachbesserungen am vereinbarten Steuerpaket beurteilt: "Unser intensiver und hartnäckiger Einsatz gemeinsam mit der Vorarlberger Wirtschaft hat Wirkung gezeigt". Das Land Vorarlberg hat nicht nur eine negative Stellungnahme an den Bund geschickt sondern auch in mehrfachen Gesprächen auf die negativen Folgen für die Wirtschaft hingewiesen.
Die im Vorjahr eingeführte Firmengründung mit 10.000 Euro Stammkapital (GmbH light) ist weiter möglich. Abgewendet wurde die ursprünglich vorgesehene Verpflichtung, wonach das Stammkapital jährlich um ein Viertel des Gewinnes aufzustocken gewesen wäre. "Damit bleiben Neugründungen weiterhin attraktiv", so Wallner. Auch der steuerbegünstigte Gewinnfreibetrag für Selbständige konnte abgesichert werden. Der Grundfreibetrag bis 30.000 Euro Jahresgewinn bleibt unangetastet, für Gewinne über 30.000 Euro pro Jahr gibt es eine Lockerung. "Diese können steuerbegünstigt für Realinvestitionen oder Wohnbauanleihen verwendet werden. Der Wohnbausektor wird so gefördert und die heimische Realwirtschaft gestärkt", bekräftigt der Landeshauptmann. Erprobt werden soll ab Juli 2014 zudem der seit Jahren geforderte "Handwerkerbonus". Ein zusätzlicher Punkt, der im Rahmen der Verhandlungen zum Abgabenänderungsgesetz fixiert wurde, ist die Kostenübernahme bei Zahnspangen (geplant ab Juli 2015 für Kinder und Jugendliche bis 18).
Umstrittene Bankenabgabe
Erneut äußert Wallner seine Kritik gegenüber der geplanten Änderung der Bankenabgabe. In der vorgesehenen Form würden Vorarlbergs Regionalbanken unverhältnismäßig stark belastet. Negativ betroffen wären vor allem Institute mit einem wenig risikobehafteten Kerngeschäft. "Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum jene Banken, die über viele Jahrzehnte verantwortungsvoll und erfolgreich für die Region gearbeitet haben, zur Kassa gebeten werden und jene, die mit risikobehafteten Geschäften nicht unerheblich zur Destabilisierung der Finanzmärkte beigetragen haben, vergleichsweise glimpflich davon kommen", weist Wallner auf eine entscheidende Schwachstelle hin.
Das Steuerpaket passiert heute, Donnerstag (13. Februar), den Finanzausschuss des Nationalrats. In zwei Wochen soll es dann im Nationalrat beschlossen werden.