Presseaussendung · 26.04.2013 Spekulationsverbot: Einigkeit unter den Ländern LH Wallner: "Der Bund ist am Zug"

Beim Spekulationsverbot listete Wallner drei mögliche Varianten auf: Die Länder seien den Forderungen des Bundes nachgekommen und hätten zum Spekulationsverbot sowohl eine breit akzeptierte Verfassungsbestimmung als auch eine 15a-Vereinbarung vorgelegt, einzig die Opposition und der Bund sträubten sich, kritisierten neben Wallner auch die Wiener Vizebürgermeisterin Renate Brauner und Niederösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka. Eine dritte Variante wäre eine Vereinbarung ohne den Bund. Im Zusammenhang mit dem Spekulationsverbot wurde auch über die Weiterentwicklung des Haushaltswesens der Bundesländer im Hinblick auf mögliche Bereiche der Vereinheitlichung und Vergleichbarkeit gesprochen.

Auch das Thema Steuerhoheit für die Länder stand auf der Tagesordnung. Die dazu vorgelegten Studien des Bundes wurden im Rahmen der Landesfinanzreferentenkonferenz diskutiert. – Wallner: Vorarlberg ist in dieser Frage sehr offen. Wir fordern aber eine echte Steuerhoheit und keine versteckten Steuererhöhungen." Hier gab es eine intensive Diskussion unter den Ländern, aber keine abschließende Meinung.

Bedeutend aus Sicht der Bundesländer sind auch die Bereiche Schutzwasserwirtschaft und Siedlungswasserwirtschaft – Wallner: "Wichtige Investitionen in den Ländern und Gemeinden sind nur möglich, wenn auch der Bund die von ihm zugesagten Mittel zur Verfügung stellt. Bei der Siedlungswasserwirtschaft hat der Bund bereits Mittel für die Jahre 2013 und 2014 zugesichert, im Bereich der Schutzwasserwirtschaft sind noch weitere Gespräche notwendig."