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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

VLK-Nr. 340 – Audio 20; Freitag, 26.4.2013 16:03 Uhr

Politik/Finanzen/Wallner

Spekulationsverbot: Einigkeit unter den Ländern

LH Wallner: "Der Bund ist am Zug"

Hittisau (VLK) – Aktuell drängende Fragen standen im Mittelpunkt der Finanzreferentenkonferenz der Länder heute Freitag (26. April) in Hittisau. Einigkeit herrschte beim Spekulationsverbot, informierte Landeshauptmann Markus Wallner im anschließenden Pressegespräch: „Der Bund ist jetzt am Zug.“ Das Thema Steuerhoheit für die Länder wurde diskutiert, ein Ergebnis lasse sich aber nicht an einem Vormittag finden, so der Landeshauptmann. Die Zweckbindung der Wohnbauförderung wird Bestandteil der anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen werden.

LH Markus Wallner . Wiener Vizebürgermeisterin Renate Brauner . Niederösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka .

Beim Spekulationsverbot listete Wallner drei mögliche Varianten auf: Die Länder seien den Forderungen des Bundes nachgekommen und hätten zum Spekulationsverbot sowohl eine breit akzeptierte Verfassungsbestimmung als auch eine 15a-Vereinbarung vorgelegt, einzig die Opposition und der Bund sträubten sich, kritisierten neben Wallner auch die Wiener Vizebürgermeisterin Renate Brauner und Niederösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka. Eine dritte Variante wäre eine Vereinbarung ohne den Bund. Im Zusammenhang mit dem Spekulationsverbot wurde auch über die Weiterentwicklung des Haushaltswesens der Bundesländer im Hinblick auf mögliche Bereiche der Vereinheitlichung und Vergleichbarkeit gesprochen.

Auch das Thema Steuerhoheit für die Länder stand auf der Tagesordnung. Die dazu vorgelegten Studien des Bundes wurden im Rahmen der Landesfinanzreferentenkonferenz diskutiert. – Wallner: Vorarlberg ist in dieser Frage sehr offen. Wir fordern aber eine echte Steuerhoheit und keine versteckten Steuererhöhungen." Hier gab es eine intensive Diskussion unter den Ländern, aber keine abschließende Meinung.

Bedeutend aus Sicht der Bundesländer sind auch die Bereiche Schutzwasserwirtschaft und Siedlungswasserwirtschaft – Wallner: "Wichtige Investitionen in den Ländern und Gemeinden sind nur möglich, wenn auch der Bund die von ihm zugesagten Mittel zur Verfügung stellt. Bei der Siedlungswasserwirtschaft hat der Bund bereits Mittel für die Jahre 2013 und 2014 zugesichert, im Bereich der Schutzwasserwirtschaft sind noch weitere Gespräche notwendig."

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Redakteur/in: Thomas Mair (LageplanFahrplan)


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