Presseaussendung · 05.04.2013 Wallner gab offiziellen Startschuss zu Verwaltungsreformprozess Symposium "Zukunft der Verwaltung" - Namhafte Fachleute aus dem In- und Ausland tauschten sich im Landhaus aus

Veröffentlichung
Freitag, 05.04.2013, 10:25 Uhr
Themen
Politik/Verwaltung/Wallner
Redaktion
Wolfgang Hollenstein

Bregenz (VLK) – Vorarlberg will seine Verwaltungsstrukturen auf Landes-, Bezirks- und Gemeindeebene weiter optimieren. Landeshauptmann Markus Wallner gab heute, Freitag (5. April), bei einem Symposium unter dem Titel "Zukunft der Verwaltung" im Landhaus den Startschuss für das ambitionierte Vorhaben. Bis Februar 2014 soll eine Kommission aus Fachleuten konkrete Empfehlungen vorlegen. Im Mittelpunkt des Symposiums stand eine erste Standortbestimmung durch namhafte Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland.

"Eine verlässliche und effiziente Verwaltung sowie Behördenverfahren, die im Sinne von Bevölkerung und Wirtschaft korrekt und zügig abgewickelt werden, sind entscheidend, um als Wirtschafts- und Produktionsstandort nachhaltig attraktiv und erfolgreich zu bleiben", betonte der Landeshauptmann gleich zu Beginn der Konferenz. Wallner erinnerte daran, dass bereits in den vergangenen Jahren eine Reihe von wichtigen Reformschritten gesetzt worden sind. Als Beispiele nannte er die Reform des Gehaltssystems und der Beamtenpension sowie die Einrichtung von Kundenservicecentern in den Bezirkshauptmannschaften. Eine Vorreiterrolle habe das Land zudem in Sachen E-Government und im Rechnungswesen eingenommen. "In Vorarlberg sind schon seit Jahren Standards gängige Praxis, die in anderen Ländern oder beim Bund jetzt nach und nach Einzug halten", sprach Wallner etwa die Diskussion auf Bundesebene rund um die Einführung einer doppelten Buchhaltung an.

Wie effizient Vorarlbergs Verwaltung arbeitet, zeigt sich auch an diversen Kennzahlen. So wurden in den Jahren 2009 bis 2011 drei Viertel der Betriebsanlagenverfahren innerhalb von drei Monaten und über 91 Prozent innerhalb von sechs Monaten in erster Instanz erledigt. Seine Verwaltungsaufgaben bewältigt Vorarlberg im bundesweiten Vergleich mit dem geringsten Personalstand, obwohl kleinere Länder in den Zentralverwaltungen mit einem ähnlich hohen Aufwand wie bevölkerungsstarke Länder konfrontiert sind. Ein durch das Innsbrucker Institut für Verwaltungsmanagement erstellter Vergleich der Rechnungsabschlussdaten macht darüber hinaus deutlich, dass die Gesamtausgaben pro Einwohner in Vorarlberg nach Oberösterreich am zweitniedrigsten sind. Dasselbe gilt für den Schuldenstand pro Einwohner. Die Ausgaben für das Amt der Landesregierung liegen im Österreichschnitt bei 200 Euro pro Einwohner, Vorarlberg liegt um 39 Euro darunter (161 Euro).

Es wäre jedoch ein sehr großer Fehler, sich mit dem Erreichten zufrieden zu geben, mahnte Wallner: "Unser Ziel ist, weiter unablässig mit wachem Blick nach Verbesserungsmöglichkeiten Ausschau zu halten. Das liegt sowohl im Interesse der Verwaltung und ihrem Selbstverständnis, als auch im Interesse der Bevölkerung und der heimischen Wirtschaft". Zu diesem Zweck wurde ein Expertenteam eingesetzt, das die bestehenden Strukturen auf Landes-, Bezirks- und Gemeindeebene systematisch auf Verbesserungsmöglichkeiten und Einsparungspotenziale durchleuchten soll. Die Fachleute werden die Aufgabenverteilung zwischen den Verwaltungsebenen prüfen, Vorschläge erarbeiten und diese hinsichtlich Umsetzbarkeit, Qualitätssteigerung und Einsparungspotenzial bewerten. Geplant ist, dass die Expertenkommission im Februar 2014 ihre Ergebnisse der Landesregierung vorlegen kann.

In der Kommission sind Fachleute aus den verschiedenen Verwaltungsebenen (Land, Bezirke, Gemeinden) und -bereichen sowie von Kontrolleinrichtungen ebenso vertreten wie Repräsentanten von Interessensvertretungen und der politischen Parteien. Das Symposium im Landhaus bildete den offiziellen Auftakt zum ehrgeizigen Verwaltungsreformprozess.

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