Medieninformation Freitag, 02.11.2012, 10:30 Vierter landesweiter BürgerInnen-Rat thematisiert "Nachbarschaft" LH Wallner: "Bürgerbeteiligung stärken, um an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten"

   Insgesamt 500 zufällig ausgewählte Menschen aus ganz Vorarlberg sind für den BürgerInnen-Rat angeschrieben worden. Für 17 Personen konnte ein Platz im BürgerInnen-Rat reserviert werden. Was Alter, Geschlecht und geographische Verteilung angeht, geben die Teilnehmer ein gutes Abbild der Vorarlberger Bevölkerung ab, betont Landeshauptmann Markus Wallner: "Die Durchmischung stimmt und wir freuen uns, dass der Zuspruch und das Interesse für dieses Bürgerbeteiligungsverfahren ungebrochen stark ist". Bei diesen Verfahren gehe es in erster Linie darum, engagierte Menschen zu aktivieren und sie für einen vertrauensvollen Zukunftsdialog zu gewinnen, so Wallner. Das sei unverzichtbar, um für die Herausforderungen, die sich uns stellen, konstruktive und erfolgreiche Lösungen zu finden.

Verfassungsbestimmung geht in Begutachtung

   Für Landeshauptmann Markus Wallner liegen in diesen Bürgerräten große Chancen: "Sie ermöglichen eine aktive Verbindung zwischen Politik und den Menschen im Land. Daher arbeiten wir daran, dieses Verfahren zu institutionalisieren und weiter auszubauen". Bereits Mitte September hatte sich der Landeshauptmann dafür ausgesprochen, das innovative Instrument der Bürgerbeteiligung in der Landesverfassung zu verankern. Die legistischen Vorarbeiten dazu seien so gut wie abgeschlossen und auch schon den Oppositionsparteien zugegangen, informiert Wallner. Die ersten Reaktionen seien durchwegs positiv, zeigte sich der Landeshauptmann erfreut. Wie bei Änderungen der Landesverfassung üblich, werde in den nächsten Tagen ein Begutachtungsprozess gestartet. Die Zuweisung an den Landtag könne so noch im heurigen Jahr erfolgen.

   Die von den BürgerInnen-Räten erarbeiteten Themen und Vorschläge werden in die politische Zukunftsarbeit einfließen, versichert der Landeshauptmann. Rund 360 Vorarlbergerinnen und Vorarlberger haben bisher an den 30 Bürgerräten in Vorarlberg teilgenommen. Bürgerräte können kommunal, regional und landesweit durchgeführt werden. Anwendungsbeispiele dafür sind z.B. der Bürgerrat in der Landeshauptstadt Bregenz (Seestadt Areal) und verschiedene landesweite Bürgerräte (z.B. in Kombination mit einer Landtagsenquete zum Thema Lebensqualität und Wachstum). Es ist aber auch möglich, zur Bearbeitung von speziellen Fragestellungen auch ganz spezifisch Zielgruppen zur Beteiligung einzuladen. So hat es schon spezielle Jugendräte (Wie geht es Jugendlichen?) oder Mütterräte (Was brauchen Mütter aus kinderreichen Familien?) gegeben.