Presseaussendung · 07.11.2011 "Mobil im Rheintal": Schlussdokument übergeben an Landesregierung – LR Rüdisser: Regierungsbeschluss noch im November

Nach gut dreieinhalb Jahren Planungsverfahren wurde Ende Oktober das konsensorientierte Planungsverfahren Mobil im Rheintal mit dem 26. Regionalforum abgeschlossen. Die 36 Mitglieder umfassende Gruppe hat dabei das Schlussdokument mit der Empfehlung an die Vorarlberger Landesregierung verabschiedet. Empfohlen und vom überwiegenden Teil der Mitglieder auch mitgetragen werden die Alternative Z (Untertunnelung des Rieds) sowie die Alternative CP (Ostumfahrung Lustenau), jeweils kombiniert mit der ÖV-Alternative Bahn/Metrobus/Bus. Die ÖV-Alternative enthält auch die sogenannten Push&Pull-Maßnahmen (Busbevorzugung, Parkraumbewirtschaftung, Mobilitätsmanagement und Fahrradverkehr) sowie Maßnahmen im Bereich des Güterverkehrs.

Priorität für Alternative Z

"Das Regionalforum ist mit großer Mehrheit der Ansicht, dass unter der Voraussetzung keiner erheblichen Beeinträchtigung der Schutzgüter beim Bau und im Betrieb die Alternative Z die zugrunde gelegten Ziele besser erreicht als die Alternative CP und daher erste Priorität in der Umsetzung haben sollte", sagte Projektleiter Christian Rankl bei der Übergabe des Schlussdokuments.

Das Schlussdokument wurde von folgenden Vertretern des Regionalforums überreicht: Naturschutzanwältin Katharina Lins, Reto Friedauer, Gemeindepräsident von St. Margrethen, den Bürgermeistern Ernst Blum (Fußach), Kurt Fischer (Lustenau) und Elmar Rhomberg (Lauterach), Michael Tagwerker, Spartengeschäftsführer in der Wirtschaftskammer Vorarlberg, Projektmoderator Anton Hütter und Projektleiter Christian Rankl. Alle anwesenden Mitglieder des Regionalforums zeigten sich zufrieden über die gewählte Vorgangsweise. Das kooperative Planungsverfahren wurde einhellig als "sehr gut" und "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet.

"Wir haben jetzt eine gute Planungsunterlage", betonte Landesrat Rüdisser bei der Übergabe des Schlussdokuments. Der Verkehrslandesrat informierte über die nächsten Schritte in diesem Verfahren: Die Landesregierung wird noch im November einen Beschluss fassen. "Anschließend werden wir gemeinsam mit dem Infrastrukturministerium und der ASFINAG die nächsten Planungsschritte präzisieren", sagte der Landesrat. Die vorgesehenen Arbeiten zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs (beispielsweise Busbeschleunigungen) werden gestartet. Rüdisser bekräftigte auch, dass das Regionalforum regelmäßig über die weiteren Schritte informiert werden wird.