Presseaussendung · 15.11.2017 „In Energieautonomie und Klimaschutz mehr investieren als weniger“ LR Rauch warnt vor Zerschlagung des Klimafonds

Durch den Klima- und Energiefonds der Bundesregierung (KLIEN) wurden in den vergangenen zehn Jahren in Vorarlberg rund 3.500 Projekte mit einem Förderbarwert von rund 24 Millionen Euro unterstützt. Dies entspricht einer Unterstützung für Vorarlberg von 2,4 Millionen Euro pro Jahr. Mit dem Geld des Klimafonds konnten umweltrelevante Investitionen in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro ausgelöst werden. Vor allem für den Ausbau der Radinfrastruktur, der Elektromobilität (Vlotte), die Radinfrastruktur und übergreifende Mobilitätsprojekte hat der Bund via Klimafonds entscheidende Mittel bereitgestellt. „Zahlreiche Radinfrastrukturprojekte wie zum Beispiel die Fahrradabstellanlagen am Dornbirner Bahnhof, Projekte wie die VLOTTE, aber auch die wichtigen Klima- und Energiemodellregionen wie zum Beispiel der Biosphärenpark Großwalsertal wären ohne die Mittel des Klimafonds nicht möglich gewesen,“ gibt Rauch zu Bedenken.

Hände weg vom Klimafonds 

   „Ich appelliere an die Koalitionsverhandler, den Klimafonds als wichtigstes Instrument für Energiewende und Klimaschutz außer Streit zu stellen, rasch eine engagierte Klimaschutzstrategie - wie von der EU gefordert - auf den Tisch zu legen. Wir brauchen rasch ein Maßnahmenpaket u.a. durch ein ambitioniertes Ökostromgesetz und eine konsequente Umsetzung von Energiewende und Verkehrswende, das ein Erreichen der Pariser Klimaziele garantiert. Hände weg vom Klimafonds, Ärmel aufkrempeln für eine echte Klimaschutzoffensive".

   Verglichen mit dem Vorarlberger Budget für Klimaschutz und Energie, das im Durchschnitt der letzten Jahre rund sechs bis sieben Millionen Euro betrug, machen die Mittel des Klimafonds einen substanziellen Anteil von 20-25 Prozent der Gesamtmittel für Energieautonomie und Klimaschutz in Vorarlberg aus.

Bekannte Projekte, die aus den Mitteln des KLIEN gefördert wurden waren:

•          Vorarlberg als Modellregion E-Mobilität (VLOTTE, Mobilitätszentrale, E-Ladestationen etc.)

•          Klima- und Energieregionen Biosphärenpark Großwalsertal, Laiblachtal, Blumenegg, Vorderwald, Klostertal und Lech/Warth

•          Photovoltaikanlagen bis 5 kW, Holzheizungen und Solaranlagen für Private

•          Zahlreiche Radinfrastrukturprojekte wie z.B. Fahrradabstellanlagen wie z.B. am Dornbirner Bahnhof, Neubau von Radwegverbindungen z.B. Frutzbrücke Rankweil oder die Radinfrastruktur Bregenz bis Hard

•          Mustersanierung (z.B. Hauptschule Doren)

•          Solare Großanlagen z.B. bei Fa. Blum oder Vogewosi

•          Energiekonzepte für alpine Schutzhütten

•          Klimafolgenforschung der österreichischen Universitäten

Klimafonds als zentraler Think-Tank des Klimaschutzes

   Der Klimafonds hat als Drehscheibe und Thinktank für den Klimaschutz in Österreich seit 2007 rund eine  Milliarde Euro für 110.000 geförderte Projekte im Bereich Energieautonomie und Klimaschutz bereitgestellt. Er hat die Förderungen designt, mit einer schlanken Struktur und zahlreichen Partnern erfolgreich abgewickelt und in die Medien gebracht.

   Der Klimafonds leistet mit den „Faktenchecks“ zu verschiedenen Themen extrem wertvolle Informations- und Aufklärungsarbeit und liefert wissenschaftlich abgesichertes Datenmaterial zur Energiewende.

Insgesamt mehr Mittel für Klimaschutz und Energieautonomie notwendig

   Das österreichische Umweltbundesamt hat festgestellt, dass die aktuellen Szenarien betreffend die Erfüllung des Österreichischen Beitrags zum EU-Klimaschutzziel für 2030 einen Fehlbetrag im Zeitraum 2021-2030 von kumuliert 45,9 Mio Tonnen aufzeigen (das entspricht ca. dem gesamten energiebedingten CO2-Ausstoß Vorarlbergs von 30 Jahren). Insgesamt ist daher festzustellen, dass es dringend neue Maßnahmen braucht, um die Emissionen senken.