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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Dienstag, 7.11.2017 15:15 Uhr

Politik/EU/Bundesrat/Enquete/Sonderegger

LTP Sonderegger: "Die Zukunft der EU – das Richtige effizienter tun!"

LTP Sonderegger bei parlamentarischer Enquete des Bundesrats in Wien

Wien (VLK) – Nichts Geringeres als die Zukunft der EU – konkret aus Sicht der Bundesländer und Regionen – stand am Dienstag, 7. November, im Mittelpunkt einer parlamentarischen Enquete des Bundesrats, zu der Bundesratspräsident Edgar Mayer geladen hatte. Landtagspräsident Harald Sonderegger referierte über das Bekenntnis der Länder zur Europäischen Union und darüber, wie es gelingen kann, Europa – zumindest in Teilen – "neu zu erfinden".

Den von der Europäischen Kommission in Form eines Weißbuches eingeläuteten "Neuausrichtungsprozess" bezeichnete Sonderegger in Wien als mutigen und notwendigen Schritt aus dem Inneren der EU heraus: "Es ist Zeit, dass wir in Europa über unsere Zukunft reden! Im Sinne einer altersbedingten Revision soll und muss manches in der EU nachjustiert werden, wenn wir all die Dinge, die uns wichtig sind, bewahren wollen."

   Die Länder stehen zur Europäischen Union, wie Sonderegger festhielt: "Wir wollen Teil der Europäischen Union sein, einer modernen bzw. modernisierten." Die EU müsse unmittelbarer, klarer und subsidiärer werden, ohne die Grundideen und Grundfreiheiten der Wirtschafts- und Währungsunion in Frage zu stellen oder aufzugeben. Es gelte die Handlungsfähigkeit der EU zu verbessern und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltungskraft der EU mit den entsprechenden Reformen (wieder)herzustellen. "Das Richtige effizienter tun", fasste Sonderegger sein Wunsch- Szenario für das Miteinander in der Europäischen Union  zusammen. Effizienz sei aber nicht per se als "mehr" zu verstehen, sondern als klare Verteilung von Zuständigkeiten und der Beantwortung, in welchen Politikfeldern ein Mehr oder ein Weniger an EU richtig sein wird.

   Dabei sei es für alle Beteiligten unabdingbar, sich auf den inhaltlichen Prozess einzulassen und – allenfalls auch auf Kompromisse zum Wohle aller in Europa. Sonderegger forderte in diesem Sinne Transparenz und Ehrlichkeit, auch sich selbst gegenüber, für den Weißbuchprozess. Das Ziel vor Augen, "Europa – zumindest in Teilen – neu zu erfinden."

   Weitere europapolitische Impulsreferate im Rahmen der Enquete wurden vom EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn sowie dem Präsidenten des Ausschusses der Regionen Karl-Heinz Lambertz gehalten. Darüber hinaus sprachen die Landtagspräsidenten Hans Penz (Niederösterreich), Christian Illedits (Burgenland) und Viktor Sigl (Oberösterreich).

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Redakteur/in: Mathias Bertsch (LageplanFahrplan)


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