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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Donnerstag, 15.12.2016 23:00 Uhr

Politik/Landtag/Budget/Sonderegger

"Der Vorarlberger Landtag steht für Transparenz und Offenheit"

LTP Sonderegger blickt zurück auf die Landtagsarbeit im Jahr 2016

Bregenz (VLK) – Landtagspräsident Harald Sonderegger zog zum Abschluss der zweitägigen Budgetsitzung am Donnerstag, 15. Dezember, Bilanz über das Landtagsjahr: Wichtige Weichen für das Zusammenleben in Vorarlberg konnten gestellt, Beschlüsse großteils einstimmig gefasst und Erfahrungen im Rahmen des ersten Untersuchungsausschusses gesammelt werden. "Vergegenwärtigen wir uns, was wir erreicht haben – und was wir im kommenden Jahr erreichen wollen", appellierte Sonderegger in seinen Schlussworten. "Kommunikation gegen Desinformation" laute die neue große Herausforderung.

Der Landtag hat sich 2016 mit insgesamt zwölf Gesetzen bzw. Gesetzesänderungen sowie zwei 15a-Vereinbarungen befasst. Die überwiegend einstimmigen Beschlüsse wertete Landtagspräsident Sonderegger als Ausdruck einer konstruktiven und lösungsorientierten fraktionenübergreifenden Zusammenarbeit im Landesparlament. Darüber hinaus habe man im Rahmen der erstmaligen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses dieses neue Kontrollinstrument erproben und dabei wertvolle Erfahrungen gewinnen können. 

   Bereits am gestrigen ersten Sitzungstag konnten der Voranschlag 2017, der Beschäftigungsrahmenplan für das kommende Jahr sowie die Jahresbudgets der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft und des Landeskonservatoriums beschlossen werden. Die Beratungen umfassten insgesamt 89 Wortmeldungen in einer Zeit von 10 Stunden und 27 Minuten. Der Präsident dankte den Parlamentariern für die überwiegend sachlich geführte Debatte und die Rededisziplin. Letztlich wurde der Voranschlag 2017 mit 22 zu 14 Stimmen verabschiedet. Das knapp 1,8 Milliarden Euro umfassende Budget setzt Schwerpunkte in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Bau und Sicherheit.

   Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung am zweiten Sitzungstag waren die Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes, der Bericht des Landes-Rechnungshofs "Baurechtsverwaltungen in Vorarlberg", die Verwaltungsreform und der landesinterne Finanzausgleich. Außerdem wurden u.a. die Kriegsopferabgabe, Maßnahmen gegen den Facharbeitermangel, die Chancen der Digitalisierung und die Beibehaltung der Strompreiszone Österreich-Deutschland debattiert. 

   Für die zukünftige Landtagsarbeit sieht Landtagspräsident Sonderegger eine große Herausforderung und Handlungsbedarf in Sachen Kommunikation gegen Desinformation bzw. in der Aufgabe, Informationen der Bevölkerung so zu vermitteln, dass sie wirklich ankommen: "Wir haben in England erlebt, wie falsche Informationen die Bevölkerung massiv verunsichern können. Wir haben Wahlkämpfe verfolgt, in denen mit Tabubrüchen, Halbwahrheiten und zweifellos auch Unwahrheiten versucht wurde, Menschen zu beeinflussen. Wir treffen Reichsbürger, Souveräne und andere Systemverweigerer – auch hierzulande –, die sich mit verfälschten Rechtstexten die Welt zurechtbiegen. Diesen Entwicklungen müssen wir uns gerade als gewählte Parlamentarier aktiv entgegenstellen!"

   Gegen Angst und Unsicherheit helfe nur ein Mittel, so Sonderegger: "Information – offen, ehrlich, wahr und verständlich. Der Vorarlberger Landtag genießt aufgrund langjähriger, guter Arbeit das Vertrauen der Bevölkerung. Er steht für gute 'Vorarlberger' Lösungen, für Transparenz und Offenheit. Unsere Aufgabe als Abgeordnete wird es aber auch 2017 sein, uns gegenüber der Bevölkerung zu erklären, uns mit ihr auszutauschen, ihre Sorgen und Nöte zu hören und Lösungen zu finden. Nur so können wir den Menschen den Wert und den Nutzen ihres Landesparlaments vermitteln. Digital kann das mit dem derzeit in Entwicklung befindlichen neuen Homepageauftritt des Landtags unterstützt werden. Viel wichtiger ist aber, diesen Vorsatz im persönlichen Kontakt, im direkten Dialog mit jedem einzelnen umzusetzen."

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Redakteur/in: Gerhard Wirth (LageplanFahrplan)


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