Medieninformation Freitag, 09.10.2026, 12:30 Verlässliche Finanzen für starke Regionen LandesfinanzreferentInnenkonferenz setzt in Bregenz gemeinsame Schwerpunkte: Reformpartnerschaft, Gesundheitsfinanzierung und Europa

Heute (9. Oktober) hat in Bregenz die LandesfinanzreferentInnenkonferenz unter Vorarlberger Ländervorsitz getagt. Im Mittelpunkt standen drei zentrale Themengebiete, auf die in der anschließenden Pressekonferenz auch Gastgeber Landeshauptmann Markus Wallner sowie Landeshauptmann Anton Mattle (Tirol) und Vizebürgermeisterin Barbara Novak (Wien) eingingen: die aktuell in Verhandlung befindliche Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die Finanzierung des Sozial- und Gesundheitssystems sowie europäische Finanzthemen. Die Länder bekräftigten dabei einen gemeinsamen Grundsatz: Neue Standards und Aufgaben müssen mit klaren Zuständigkeiten und einer dauerhaft gesicherten Finanzierung verbunden sein.

Bei der halbjährlichen Zusammenkunft der Finanzverantwortlichen Regierungsmitglieder der Bundesländer wurde eine breite Palette an Themen diskutiert und beschlossen, die allesamt eines verbindet: Für starke und zukunftsgerichtete Regionen ist ein verlässlicher Umgang mit Finanzen unerlässlich.

Landeshauptmann Markus Wallner dazu: „Solide Finanzen sind die Grundlage dafür, dass wir auch in Zukunft gestalten und investieren können. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten müssen wir mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll umgehen, klare Prioritäten setzen und gleichzeitig Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen schaffen. Mitentscheidend ist dabei, dass insbesondere wir als Länder an einem gemeinsamen Strang ziehen. “

Für Tirols Landeshauptmann Anton Mattle ist klar: „Der Austausch unter den Bundesländern ist wesentlich, um Österreich gemeinsam nach vorne zu bringen. Mir persönlich ist es ein großes Anliegen, dass wir den nächsten Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen. Tirol hat sich bei dieser Konferenz insbesondere für eine ausgewogene Finanzierung der Medizinischen Universitäten und damit der Gesundheitsversorgung in Österreich eingesetzt. Zudem fordern wir einen hohen Kontrolldruck bei den Spritpreisen und von der Bundesregierung eine klare Strategie gegen den sogenannten Rakete-und-Feder-Effekt: Spritpriese steigen so schnell wie eine Rakete, sinken aber nur so langsam wie eine Feder. Der Bund muss sicherstellen, dass Preissenkungen beim Rohöl tatsächlich und unmittelbar bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommen.“

Vizebürgermeisterin Novak (Wien): „Die Reformpartnerschaft soll die Leistungen für die Bevölkerung in den wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Verwaltung und Energie verbessern und die Abläufe effizienter gestalten. Dabei stehen gemeinsame Qualitätsstandards, bessere Steuerung von Ressourcen und klare Zuständigkeiten im Vordergrund. Damit das gelingt, müssen aber von Anfang an auch die Finanzverantwortlichen eingebunden sein. Ein wesentlicher Webfehler der derzeitigen Reformpartnerschaft ist, dass die Finanz- und Budgetperspektive der Länder sowie die Expertise des Bundesministeriums für Finanzen noch nicht berücksichtigt wird. Reformen dürfen nicht losgelöst von ihrer Finanzierung diskutiert werden. Die Finanzierung muss der Leistung folgen und dieses Prinzip wurde schon in der Vergangenheit öfters vernachlässigt.“

Reformpartnerschaft 2026: Kein Gesetz ohne Finanzierung
Eines der größten Themen war die Reformpartnerschaft, zu der diese Woche auch Gespräche in Wien stattfanden. Die Länder unterstützen das Ziel der Reformpartnerschaft, Zuständigkeiten klarer zu regeln, Verfahren zu vereinfachen und öffentliche Leistungen effizienter zu organisieren. Zugleich halten sie nachdrücklich fest: Die Finanzierung muss verbindlich geklärt sein, bevor neue gesetzliche Vorgaben in Kraft treten. Neue Bundeskompetenzen und Mindeststandards dürfen nicht zu ungedeckten Belastungen für Länder und Gemeinden führen. Die LandesfinanzreferentInnen betonen ausdrücklich, dass sich die Republik Österreich in einem EU-Defizit-Verfahren befindet, alle Gebietskörperschaften unter großem Einsparungsdruck stehen und gegenwärtig und auch künftig wenig bis keine finanziellen Spielräume bei Ländern und Gemeinden bestehen. Anschubfinanzierungen werden daher zu wenig sein.
Im Bereich der Elementarpädagogik soll ein „dynamischer Automatismus“ gewährleisten, dass Änderungen mit finanziellen Auswirkungen automatisch auch bei der Mittelzuweisung des Bundes berücksichtigt werden. Länder, die bei Ausbau und Qualität bereits weiter vorangeschritten sind, dürfen dabei nicht schlechter gestellt werden.
Im Schulbereich soll „Personal aus einer Hand“ für klarere Zuständigkeiten und mehr Flexibilität vor Ort sorgen. Schulcluster sollen attraktiver und die digitale Schulverwaltung vereinheitlicht werden. Auch hier sind die finanziellen Auswirkungen vor weiteren gesetzlichen Schritten zu klären.

Die Landesfinanzreferentinnen- und Landesfinanzreferentenkonferenz hält die Umsetzung des durch die Sozialversicherung finanzierten Primärversorgungs-systems inkl. starker Telemedizin und Telecare für dringend und vorrangig.
Aus Sicht der Landesfinanzreferentinnen- und Landesfinanzreferenten-konferenz muss jede Reform im Gesundheitsbereich unter anderem jedenfalls umfassen, dass vor allfälligen Gesetzesbeschlüssen ein gemeinsames Verständnis mit den Ländern über die finanziellen Auswirkungen auf die Länder sowie eine Einigung über deren Kostentragung erzielt werden muss.

NRPP 2028–2034: Länder verlangen raschen Start der Koordination
Mit dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan sollen künftig mehrere bisher eigenständige EU-Förderbereiche gebündelt werden – darunter Agrar-, Regional-, Sozial-, Beschäftigungs- und Bildungsprogramme.
Die Länder fordern den Bund auf, rasch eine nationale NRPP-Koordinierungsstelle zu benennen und den Erstellungsprozess gemeinsam mit ihnen zu starten. Inhaltliche Ausrichtung und finanzielle Gewichtung der einzelnen Bereiche sollen im Einvernehmen mit den Ländern festgelegt werden. Gleichzeitig soll die neue Struktur genutzt werden, um die Abwicklung der europäischen Förderprogramme effizienter zu gestalten.

Aus Sicht der Länder besteht Zeitdruck: Die Koordinierungsstelle wurde bislang nicht offiziell benannt, auch der gemeinsame Erstellungsprozess wurde noch nicht formell gestartet. Ziel ist ein rechtzeitiger Übergang in die neue EU-Finanzperiode ab 2028. Wallner unterstreicht: „Bei den europäischen Fördermitteln der nächsten Finanzperiode dürfen wir keine Zeit verlieren. Die Länder setzen einen großen Teil dieser Programme um – deshalb müssen sie von Anfang an gleichberechtigt am Tisch sitzen.“

Sonderpädagogischer Förderbedarf: Ressourcen an tatsächlichen Bedarf anpassen
Handlungsbedarf sehen die Länder auch beim sonderpädagogischen Förderbedarf. Die derzeitige Deckelung von 2,7 Prozent bildet den tatsächlichen Bedarf seit Jahren nicht ausreichend ab. Die Länder drängen daher – wie bereits von den BildungsreferentInnen der Länder gefordert – auf die im Regierungsprogramm vorgesehene Anhebung auf 5,1 Prozent, eine Neukonzeption des Systems unter Einbindung der Länder und eine entsprechende personelle Ausstattung in den Stellenplänen.

Spitalsfinanzierung: Mehreinnahmen fair zuordnen
Zur Absicherung der Spitäler fordern die Länder eine faire Beteiligung der Landesgesundheitsfonds an den zusätzlichen Einnahmen aus den erhöhten Krankenversicherungsbeiträgen der Pensionistinnen und Pensionisten. Die Krankenversicherungsbeiträge der PensionistInnen wurden 2025 von 5,1 auf 6 Prozent erhöht. Dadurch stehen den Krankenkassen von 2026 bis 2030 zusätzlich 2,69 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Länder erhalten daraus derzeit keinen entsprechenden Anteil.
Die LandesfinanzreferentInnen bekräftigen daher ihre Forderung, den durch die Beitragserhöhung entstehenden Mehrertrag anteilig den Landesgesundheitsfonds zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sollen dort ankommen, wo ein wesentlicher Teil der Gesundheitsversorgung tatsächlich erbracht wird. 

Treibstoffpreise: Länder gehen gegen „Rakete-und-Feder-Effekt“ vor
In den letzten Monaten hat sich die Situation an den österreichischen Tankstellen hinsichtlich der Treibstoffpreise enorm zugespitzt. Angesichts der geopolitischen Entwicklungen, die derzeit federführend durch den Iran-Krieg geprägt sind, sind Konsumentinnen und Konsumenten mit deutlich gestiegenen Preisen an den Tankstellen konfrontiert. Die Bundesländer stellen fest, dass die Preiserhöhungen in Reaktion auf steigende Börsenpreise für Rohöl nahezu sofort erfolgen und unmittelbar an die Endkunden weitergegeben werden. Preisreduktionen an der Börse sind hingegen sind nur verzögert oder teilweise gar nicht in dem Maße an der Zapfsäule spürbar.  Der sogenannte Rakete-und-Feder-Effekt beschreibt die asymmetrische Preisentwicklung an Tankstellen bei schwankenden Rohölpreisen: Steigt der Preis für Rohöl, erhöhen Mineralölkonzerne die Spritpreise sofort und drastisch. Fällt der Rohölpreis, sinken die Spritpreise an der Tankstelle nur zögerlich und langsam. Die Landefinanzreferentinnen- und Landesfinanzreferentenkonferenz fordert die Bundesregierung auf, den sogenannten „Rakete-und-Feder-Effekt“ umfassenden zu überprüfen und dafür Sorge zu tragen, dass in Zusammenwirken aller beteiligten Institutionen alle rechtlichen Möglichkeiten   ausgeschöpft werden, um sicherzustellen, dass Preissenkungen beim Rohöl sowie die durch staatliche Maßnahmen erzielten Preisreduktionen tatsächlich und unmittelbar den Konsumentinnen und Konsumenten im gesamten Bundesgebiet weitergegeben werden.

Klima und Energie: Faire Beteiligung, klare Kostenteilung
Beim Klima-Sozialfonds stehen Österreich bis 2032 EU-Mittel von rund 577,8 Millionen Euro zur Verfügung. Einschließlich der verpflichtenden nationalen Kofinanzierung ergibt sich ein Gesamtvolumen von rund 770 Millionen Euro. Die Länder kritisieren, dass der bisherige technische Entwurf des österreichischen Klima-Sozialplans weder die innerstaatliche Verteilung der Mittel noch ihre Rolle bei der Umsetzung ausreichend festlegt. Sie fordern daher eine verbindliche Beteiligung und sprechen sich dafür aus, mindestens die Hälfte der Mittel einschließlich der nationalen Kofinanzierung unmittelbar den Ländern zur Verfügung zu stellen.

Beim EU-Emissionshandel sollen Länder und Gemeinden angemessen an zusätzlichen Versteigerungserlösen beteiligt werden. Eine Einbeziehung der Müllverbrennung in das Emissionshandelssystem lehnen die Länder ab, weil damit erhebliche zusätzliche Kosten für Gemeinden, Betriebe und Haushalte verbunden wären. Allein für Wien werden mögliche jährliche ETS-Kosten von rund 40 Millionen Euro angeführt.

Auch bei der EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur verlangen die Länder eine klare Kostenteilung. Die Übermittlung von Planinhalten an die EU darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Länder vorab einer Kostenübernahme zustimmen. Bund und EU sollen ausreichende Mittel für Grundlagenarbeit, Umsetzung und Ausgleichszahlungen bereitstellen; finanzielle Belastungen der Länder und Gemeinden sind vollständig zu kompensieren.
 

Redaktion
Mathias Bertsch

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