Medieninformation Donnerstag, 09.10.2025, 07:38 Landeslehrpersonen-Diensthoheitsgesetz in der Begutachtung Öffentliche Einsichtnahme bis 27. Oktober möglich

Bregenz (VLK) – Der Entwurf über eine Änderung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes – künftig Landeslehrpersonen-Diensthoheitsgesetz – ist zur Begutachtung veröffentlicht worden. Der Gesetzestext kann bis Montag, 27. Oktober 2025, auf www.vorarlberg.at/gesetzesentwurf sowie bei den Gemeindeämtern, Bezirkshauptmannschaften und beim Amt der Landesregierung eingesehen werden. Jede Person kann während der Begutachtungsfrist über das im Veröffentlichungsportal des Landes abrufbare Online-Formular Änderungsvorschläge abgeben.

Mit dem vorliegenden Gesetz wird die bei der Bildungsdirektion eingerichtete Disziplinarkommission aufgelöst und deren Zuständigkeit zur Durchführung des Disziplinarverfahrens von Landeslehrpersonen zukünftig durch die Bildungsdirektion wahrgenommen. In diesem Zusammenhang entfallen auch die Funktionen des Disziplinaranwaltes und des Untersuchungsführers. Die geplante Novelle wird darüber hinaus genutzt, um das Gesetz geschlechtergerecht zu formulieren.

Redaktion: Gerhard Wirth