Medieninformation Mittwoch, 30.09.2026, 11:52 LH Wallner verlangt strenge Regeln bei Sozialhilfe LH-Konferenz-Vorsitzender für gestaffelte Kinderrichtsätze, Obergrenzen bei Großfamilien und wirksame Sanktionen

Wallner betont, dass die Positionen aus Ländersicht eindeutig seien: „Wir brauchen österreichweit klare, strenge und nachvollziehbare Regeln. Sozialhilfe darf weder falsche Anreize setzen noch zum Dauerzustand werden. In der anstehenden Reform braucht es Tempo und eine eindeutige Haltung.“

Einheitliche Regeln für Kinder und Großfamilien
Bei den Leistungen für Kinder fordert Wallner österreichweit einheitliche und nach Kinderzahl gestaffelte Richtsätze. Gleichzeitig brauche es eine klare Obergrenze für die Gesamtleistung von Großfamilien. „Es muss einen Unterschied machen, ob eine Familie ihr Einkommen durch Arbeit erwirtschaftet oder ausschließlich von Sozialleistungen lebt. Das ist eine Frage der Fairness gegenüber all jenen, die jeden Tag arbeiten gehen“, so Wallner.

Keine volle Sozialhilfe ab dem ersten Tag
Eine klare Linie fordert Wallner auch bei Asylberechtigten. Künftig soll aus Sicht Wallners am Beginn eine Phase mit deutlich reduzierten Leistungen stehen. „Wir müssen der Zuwanderung in unser Sozialsystem einen Riegel vorschieben. Es darf nicht vom ersten Tag an die volle Leistung geben“, stellt der Landeshauptmann klar. Als Vorbild könne hier Dänemark wirken, wo Wartezeiten, reduzierte Sätze und konsequente Abschiebungen gelebte Praxis sind. Wallner spricht sich dafür aus, dieses System zu übernehmen: „Es braucht insgesamt eine konsequente Asyl- und Integrationspolitik. Asyl bedeutet Schutz auf Zeit. Wer diesen Schutz erhält, muss gleichzeitig alles daransetzen, sich zu integrieren und auf eigenen Beinen zu stehen.“

Sprache, Arbeit, Werte: Wer Unterstützung erhält, muss mitwirken
Auch bei den Mitwirkungspflichten brauche es österreichweit einheitliche und wirksame Regeln. Vorarlberg sei mit dem „Vorarlberg Kodex“ bereits vorangegangen. Für Wallner müssen drei Bereiche im Mittelpunkt stehen: Sprache, Arbeit und Werte.
„Wer Unterstützung durch die Allgemeinheit erhält, muss auch seinen Beitrag leisten. Deutsch lernen, sich um Arbeit bemühen und unsere Grundwerte respektieren – das sind keine unverbindlichen Empfehlungen, sondern Voraussetzungen für gelingende Integration“, betont Wallner. Wer sich diesen Verpflichtungen entziehe, müsse mit spürbaren Konsequenzen rechnen.

Arbeit muss sich immer lohnen
Entscheidend sei schließlich, den Weg aus der Sozialhilfe und in Beschäftigung zu erleichtern. „Das Ziel muss immer sein, Menschen möglichst rasch wieder in Arbeit zu bringen. Sozialhilfe ist ein Sicherheitsnetz, kein Daueraufenthalt“, so Wallner.

Den derzeit vorliegenden Vorschlag des Sozialministeriums sieht Wallner daher äußerst kritisch. Dieser sei aus Ländersicht in wesentlichen Punkten noch keine taugliche Verhandlungsgrundlage. Insbesondere eine komplizierte neue Schnittstelle zum Arbeitsmarktservice lehnt Wallner ab: „Wir brauchen weniger Bürokratie und klare Zuständigkeiten – nicht neue Doppelgleisigkeiten. Daher muss der vorliegende Entwurf noch deutlich nachgebessert werden.“