Medieninformation Dienstag, 21.10.2025, 16:29 LH Wallner fordert umfassende Nachbesserungen bei Energiegesetz Land sieht kritische Punkte bei Kompetenzbeschneidung und Verfahrenszersplitterung

Bregenz (VLK) – Das Land Vorarlberg hat zum geplanten Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) eine durchwegs kritische Stellungnahme nach Wien gesendet. Grundsätzlich ist zwar zu begrüßen, dass die Notwendigkeit rascher und effizienter Verfahren für wichtige Energieprojekte wie das Lünerseewerk 2 erkannt wurde, die Umsetzungsvorschläge sind aber mangelhaft, vor allem in Sachen Zuständigkeit und Verfahrensabläufe. Landeshauptmann Markus Wallner und Gesetzgebungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink dazu: „Eine einseitige Kompetenzverschiebung zulasten der Länder werden wir nicht akzeptieren.“

„Die geplante Einschränkung der Gesetzgebungskompetenzen der Länder, etwa im Bau-, Naturschutz- und Elektrizitätswirtschaftsrecht, ist aus Vorarlberger Sicht höchst problematisch“, erklärt Wallner. „Eine solche Verschiebung der Zuständigkeiten zu Lasten der Länder widerspricht dem Ziel einer ausgewogenen und partnerschaftlichen Neuordnung im Energiebereich.“

Zudem warnen Wallner und Schöbi-Fink vor einer Zersplitterung von Bauverfahren, womit das genaue Gegenteil des Ziels erreicht werden würde. Für eine Betriebsanlage mit einer Wärmepumpe wäre laut Entwurf des Bundes (neben dem Betriebsanlagen- und Bauverfahren) künftig ein weiteres Verfahren nach dem EABG notwendig. „Statt einer echten Vereinfachung droht zusätzlicher Aufwand für Antragsteller und Behörden. Wie das zu einer Beschleunigung führen soll, ist mir rätselhaft“, so der Landeshauptmann.

Neben aller Kritik, die das Land in seiner zwölfseitigen Stellungnahme formuliert, sieht Wallner aber auch positive Aspekte: „Das überragende öffentliche Interesse für Energieprojekte wie das Lünerseewerk 2 im Gesetz zu verankern, ist ein wichtiger Schritt. Die Grundidee des Gesetzes ist richtig – es braucht aber jedenfalls noch erhebliche Verbesserungen.“

Redaktion: Thomas Mair