Medieninformation Mittwoch, 29.04.2026, 17:54 LH Wallner: „Wichtiger Erfolg für den Umweltschutz in unserer Region“ Abfall-Exporte: Kommissionsvorschlag sieht praxistaugliche Ausnahme für Vorarlberg vor

Bregenz (VLK) – Ein wichtiger Erfolg für Vorarlberg auf europäischer Ebene: Landeshauptmann Markus Wallner ist es gemeinsam mit EU-Kommissar Magnus Brunner und Bundesminister Norbert Totschnig gelungen, eine gezielte Ausnahme im Kommissionsvorschlag der EU-Abfallverbringungsverordnung zu verankern. Die Verordnung sollte verhindern, dass Abfälle in Drittstaaten exportiert werden, um insbesondere Umweltschäden in Afrika zu vermeiden. Durch eine sinnvolle und praxistaugliche Ausnahme wird der besonderen Situation Vorarlbergs an der EU-Außengrenze zur Schweiz Rechnung getragen: Der Export gemischter Siedlungsabfälle zur Verwertung in die Schweiz soll weiterhin möglich bleiben.

„Der heute von der Kommission vorgelegte Lösungsvorschlag ist ein wichtiger Schritt für Vorarlberg. Er gewährleistet eine funktionierende, wirtschaftlich sinnvolle und zugleich umweltverträgliche Abfallentsorgung. Ohne diese Ausnahme müssten wir mit erheblichen Mehrkosten und zusätzlichen Umweltbelastungen rechnen“, betont Landeshauptmann Markus Wallner.
Hintergrund ist, dass ab 21. Mai 2026 ursprünglich ein generelles Exportverbot für gemischte Siedlungsabfälle in Drittstaaten vorgesehen war – auch für die Schweiz. Dieses Verbot hätte eine langjährig etablierte und ökologisch sinnvolle Praxis abrupt beendet. Aus Vorarlberg werden derzeit Abfälle in nahegelegene Schweizer Anlagen transportiert – überwiegend per Bahn und über kurze Distanzen. Tatsächlich würde ein Wegfall dieser Möglichkeit zu deutlich längeren Transportwegen innerhalb der EU führen. Statt rund 40 Kilometern in die Schweiz wären es bis zu 400 Kilometer zu alternativen Anlagen. Das hätte nicht nur eine massive Steigerung der Transportkosten zur Folge, sondern auch zusätzliche CO₂-Emissionen und mehr Verkehr.

„Diese Anpassung schafft eine pragmatische Lösung und berücksichtigt die besonderen geografischen Gegebenheiten. Damit verhindern wir unnötige Belastungen für Umwelt und Gemeinden“, erklärt EU-Kommissar Magnus Brunner.

„Die Berücksichtigung nationaler Gegebenheiten ist ein positives Beispiel dafür, wie europäische Umweltpolitik und regionale Realität zusammengebracht werden können. Wir sichern damit eine nachhaltige und wirtschaftliche Lösung für unsere Abfallwirtschaft“, unterstreicht Bundesminister Norbert Totschnig.

Die vorgeschlagene Anpassung ist bewusst eng gefasst und ändert nichts an den grundsätzlichen Zielen der EU-Abfallpolitik. Die Verwertung von Abfällen in Anlagen mit hohen Umweltstandards bleibt gewährleistet, auch in der Schweiz.
Nun ist es wichtig, dass sich der Rat und das Parlament schnell einigen, damit es nicht zu Störungen bei diesen Exporten kommt. „Jetzt braucht es Tempo auf europäischer Ebene. Für Vorarlberg ist klar: Wir stehen für eine Abfallpolitik, die ökologisch sinnvoll, wirtschaftlich tragfähig und regional praktikabel ist“, so Landeshauptmann Wallner abschließend.

Redaktion: Mathias Bertsch