Medieninformation Freitag, 10.04.2026, 13:13 LH Wallner: „Bund darf Kosten nicht auf Länder und Gemeinden abwälzen“ Treffen der Finanzverantwortlichen der Länder in Innsbruck

Die jüngsten steuerpolitischen Entscheidungen des Bundes – von Elektrizitätsabgabe über Mehrwertsteuersenkungen bis zu Spritpreisen – wurden ohne politische Einbindung der Länder getroffen. Damit entgehen den Bundesländern und Gemeinden Mittel, die gerade in budgetär angespannten Zeiten notwendig sind. Für Landeshauptmann Markus Wallner ist daher klar: „Der Bund hat seiner Verpflichtung nachzukommen, den Stabilitätspakt einzuhalten. Dort ist klar vereinbart, dass bei Steuereingriffen umgehend Verhandlungen mit den Ländern aufzunehmen sind.“ Wallner fordert daher, dass Gespräche auf politischer Ebene erfolgen.

Wallner unterstreicht zudem in Hinblick auf die Reformpartnerschaft: „Zuständigkeit und Finanzierung müssen zusammenpassen. Das Leitprinzip muss lauten: Geld folgt Leistung. Jede Ebene muss für ihre Aufgaben ausreichend Mittel erhalten.“

Zum künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU stellt der Vorarlberger Landeshauptmann klar „Bei der Ausgestaltung künftiger EU-Förderprogramme müssen die Länder von Anfang an eingebunden sein. Nur so können Mittel zielgerichtet und effizient eingesetzt werden.“

Ein weiterer Beschlusspunkt umfasst die Rolle der Finanzmarktaufsicht. Die Hürden für Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer ist noch immer zu hoch und behindert das Schaffen von Eigentum, so Landeshauptmann Wallner. Es wird darum gefordert, bürokratische Hürden abzubauen und eine Vereinfachung der finanzmarktrechtlichen Aufsicht zu prüfen, um den Kreditzugang für die Bevölkerung zu erleichtern.