Medieninformation Mittwoch, 07.10.2026, 09:51 Jugendstrafrecht - LH Wallner: „Sporrers Absage löst keine Probleme“ LH-Konferenz-Vorsitzender: „Wer früh Grenzen übertritt, braucht früh Grenzen aufgezeigt“

Bregenz (VLK) - Landeshauptmann Markus Wallner fordert nach der Reaktion von Justizministerin Anna Sporrer zu seinem Vorstoß, das Strafmündigkeitsalter zu senken, eine Weiterführung der Debatte: „Dass die Justizministerin eine Senkung der Strafmündigkeit ablehnt, löst kein einziges Problem und ignoriert die Tatsachen. Wenn sehr junge Täter schwere Straftaten begehen oder von Erwachsenen gezielt für Straftaten eingesetzt werden, muss der Rechtsstaat handlungsfähig sein. Wegschauen bis zum 14. Geburtstag ist für mich keine ausreichende Antwort.“

Wo pädagogische Maßnahmen nicht mehr ausreichen, brauche es die Möglichkeit zu richterlichen Ansprachen und polizeilicher Durchsetzung. „Mir geht es ausdrücklich nicht darum, Kinder ins Gefängnis zu stecken. Ich fordere ein abgestuftes Jugendstrafrecht nach dem Vorbild der Schweiz: früher eingreifen, Verantwortung einfordern und richterlich angeordnete erzieherische, therapeutische oder betreuende Maßnahmen ermöglichen. Prävention und Konsequenz sind dabei kein Widerspruch – wir brauchen beides“, so Wallner. 

Und abschließend: „Wenn die Justizministerin meinen Vorschlag ablehnt, dann erwarte ich von ihr einen konkreten und praxistauglichen Gegenvorschlag, wie der Staat bei schweren Straftaten von unter 14-Jährigen wirksamer reagieren kann. Das derzeitige System für unantastbar zu erklären, ist zu wenig. Ich bleibe dabei: Wer früh Grenzen überschreitet, muss auch früh Grenzen aufgezeigt bekommen.“
 

Redaktion
Mathias Bertsch

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