Presseaussendung · 05.03.2021 Pflegereform im engen Miteinander von Bund und Ländern Landesrätin Wiesflecker: Konstruktive Gespräche der Landessozialreferentinnen und -referenten mit Minister Anschober

In der anschließenden Pressekonferenz erläuterte Landesrätin Wiesflecker gemeinsam mit ihren Amtskolleginnen Birgit Gerstorfer (Oberösterreich) und Christiane Teschl-Hofmeister (Niederösterreich) die wesentlichen Anliegen der Länder für die nötige Weiterentwicklung des Pflege- und Betreuungssystems. An vorderster Stelle steht dabei die Notwendigkeit, genügend Fachkräfte für diese Arbeit zu gewinnen. „Um in Zukunft ausreichend Personal zur Verfügung zu haben, sollte es möglichst viele Zugänge zu den Ausbildungen durch ein transparentes, zielgerichtetes System von Förderungen geben und dadurch den beruflichen Ein- bzw. Umstieg – auch im Rahmen von 2. Bildungswegen – attraktiver zu gestalten“, sagte Wiesflecker. Darüber hinaus ersuchen die Länder den Bund um eine Erhöhung des Pflegegelds zwecks Entlastung pflegender Angehöriger sowie um die gesetzliche Verankerung von Qualitätsvorgaben für die 24-Stunden-Pflege.

Anknüpfend an diese Beratungspunkte schilderte Minister Anschober die bisherigen Ergebnisse der Task Force Pflege und den weiteren Fahrplan zur Pflegereform. Dabei setze er auf breites Miteinander. Er wolle „keine Pflegereform am Schreibtisch, sondern die umfassende Einbindung der mit dem Thema Befassten und Betroffenen“, sagte er. Noch im März werde eine Zielsteuerungskommission vorbereitet. Im Sommer sollen erste inhaltliche Ergebnisse vorliegen und bis Herbst soll auch die langfristige finazielle Absicherung geklärt werden, so Anschober. Das Ziel seien 100.000 zusätzliche Pflegekräfte bis zum Jahr 2030.

Die Kindergrundsicherung ist für Landesrätin Wiesflecker ein „Thema, das durch die Folgen der Pandemie besondere Aktualität bekommen hat und zugleich ein persönliches Anliegen“. Die wirtschaftliche Krise dürfe nicht dazu führen, dass noch mehr Kinder von Armut betroffen oder armutsgefährdet werden. Daher sei es wünschenswert, dass Kinder eine eigenständige existenzielle Absicherung haben. In Anlehnung an einen Beschluss der Kinder- und JugendhilfereferentInnenkonferenz aus dem Jahr 2019 ersuchen die Sozialreferentinnen und -referenten die Bundesregierung, die Möglichkeit einer „Kindergrundsicherung“ in einem breiten gesellschaftspolitischen Prozess zu diskutieren. Auch dazu sagte Minister Anschober seine Unterstützung zu.