Presseaussendung · 13.09.2019 Rauch: „Klimaschutz muss endlich Priorität haben“ Klimaschutzlandesrätinnen und –landesräte beschließen zwei Resolutionen zur Bekämpfung der Klimakrise

Es sei also doppelt sinnvoll, in den Klimaschutz zu investieren, betonte Rauch beim heutigen (Freitag) Treffen der Klimaschutzreferentinnen und –referenten in Wien. Mit einer Resolution forden sie die Bundesregierung auf, einen wissenschaftlich fundierten und mit dem Pariser Klimazielen in Einklang stehenden Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) für Österreich auszuarbeiten. „Die bisher vorgelegten nationalen Energie- und Klimaziele 2030 entsprechen weder den definierten Mindestzielen 2030 noch tragen sie dem Umstand Rechnung, dass Österreich einen weitreicherenden Beitrag zur Erreichung der Pariser Zielen leisten kann und sollte“, sagte Landesrat Rauch. Bereits in den vergangenen Jahren haben in Österreich tätige WissenschafterInnen der verantwortlichen Politik mehrfach ihre Unterstützung für die Entwicklung von konkreten Maßnahmen in den Bereichen Steuerreform, Raumplanung, Energie und Industrie, Verkehr, Gebäude, Land- und Forstwirtschaft & Bioökomomie sowie Abfallwirtschaft angeboten. Geladen zur Konferenz war auch die Wirtschaftsforscherin Margit Schratzenstaller vom WIFO, welche fachkundig über die ökologisch-soziale Steuerreform informierte.

Die klimaschutzverantwortlichen Regierungsmitglieder aller Bundesländer haben sich im April 2019 auf folgende Forderungen zur ernsthaften Erreichung der österreichischen Klimaziele verständigt:

•          Die Verankerung der Pariser Klimaziele in der Verfassung.

•          Die Energiewende sowie die Mobilitätswende.

•          Die Streichung klimaschädigender Subventionen und eine ökosoziale Steuerreform.

•          Klimafolgenabschätzung bei allen Gesetzen, Verordnungen und Regierungsvorlagen.

Mittlerweile liegt ein von zahlreichen WissenschafterInnen erarbeiteter Referenz-NEKP vor. Die klimaschutzverantwortlichen Regierungsmitglieder aller österreichischen Bundesländer appellieren daher geschlossen und eindringlich an die österreichische Bundesregierung, dieses Angebot umgehend aufzugreifen und in einem intensiven Arbeitsprozess umzusetzen. Die MinisterInnen der zuständigen Ressorts waren nicht anwesend, allerdings waren erstmals neben MitarbeiterInnen des Umweltministeriums auch VertreterInnen des Finanz- und Verkehrsministeriums bei der KlimaschutzreferentInnenkonferenz vor Ort.

Zweite Resolution: Aufkommensneutrale, sozial-ökologische Steuerreform für ein klimagerechtes Österreich

Nicht nur die klimaschutzverantwortlichen Regierungsmitglieder aller österreichischen Bundesländer, sondern auch die FinanzreferentInnen haben ihrer großen Sorge bezüglich der drohenden finanziellen Auswirkungen bei Nichteinhaltung der vereinbarten Energie- und Klimaziele durch die Republik Österreich und ihrer Bundesländer durch mehrfache Appelle und Entschließungen Ausdruck verliehen.

Das aktuelle österreichische Abgabensystem weist massive Defizite bzgl. ökologischer und klimagerechter Steuerung auf. Die Abgaben auf Arbeit liegen nicht nur rund 10% über dem EU-Durchschnitt, sondern sind in den vergangenen Jahren auch noch gestiegen, während Umweltsteuern in Österreich im Vergleich zu den EU28 niedriger sind und in den vergangenen Jahren gesunken sind.

„Eine sozial-ökologische Steuerreform könnte somit aufkommensneutral zwei längst notwendige Änderungen im österreichischen Abgabensystem gleichzeitig herbeiführen“, betont Landesrat Rauch: „Reduktion der Abgaben auf Arbeit sowie Besteuerung von klimaschädlichem Verhalten.“ Eine sozial-ökologische Steuerrefom ist bereits bei der Budgeterstellung 2020 anzugehen und sollte auf drei Säulen aufbauen:

-           Kostenwahre Besteuerung von klimaschädlichen Energieträgern nach dem Verursacherprinzip (Abschaffung Dieselprivileg, Kerosinbesteuerung, CO2-Steuer, Mautzuschläge für externe Kosten)

-           Steuerbegünstigung für klimagerechte Investitionen und Energieträger, massive staatliche Investitionen in öffentlichen Verkehr und Erreichen des Ausstiegs aus Öl und Gas

-           Steuerentlastung für Erwerbseinkommen, Öko-Bonus für private Haushalte, Reform des PendlerInnenpauschales, Einschleif- und Härtefallregelungen

Die klimaverantwortlichen Regierungsmitglieder appellieren an die österreichische Bundesregierung, umgehend mit den Vorbereitungen für eine aufkommensneutrale, sozial-ökologische Steuerreform zu beginnen, um sicherzustellen, dass diese bereits im Jahr 2020 mit ersten Schritten eingeleitet werden kann. „Es ist Zeit, Fakten zu schaffen“, sagt der Vorarlberger Klimaschutzlandesrat: „Wir müssen jetzt handeln, sonst ist es für unsere Kinder und Kindeskinder zu spät. Die Bundesländer sind sich einig, nun sollte der Bund auch endlich gemeinsam mit uns Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe setzen.“