Presseaussendung · 15.07.2019 „West-Achse“ – Gemeinsam stark für gemeinsame Interessen Landeshauptmänner Wallner, Platter und Haslauer wollen Zusammenarbeit der westlichen Bundesländer weiter festigen

In Sachen Pflege müssen vor allem die Ressourcen für die häusliche Betreuung gestärkt werden, die gerade in den westlichen Bundesländern von besonderer Bedeutung ist, sind sich die drei Landeschefs einig. Dafür brauche es eine Erhöhung des Pflegegeldes und der Mittel für die 24-Stunden-Betreuung sowie den konsequenten Ausbau regionaler ambulanter Betreuungsdienste vor Ort. Zur Finanzierung müsse auch der Bund beitragen. „Angesichts des zunehmenden Bedarfs braucht es aber neben einem höher dotierten Pflegefonds auch neue Formen der Pflegefinanzierung“, so LH Wallner. Übereinstimmend sprachen sich die drei Landeshauptmänner für die Einführung einer Pflegeversicherung aus.

Der zunehmende LKW-Transit-Verkehr beschäftigt alle drei Länder, allerdings in unterschiedlicher Weise. So verteidigte LH Platter die Tiroler Fahrverbote und Lkw-Blockabfertigungen als unumgängliche Notmaßnahmen um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Laut dem Tiroler Landeshauptmann rollen über den Brenner mehr LKW als über alle Alpenübergänge in Frankreich und der Schweiz zusammen. In Vorarlberg dagegen gehe es vielmehr darum, die erforderliche Verbindung zwischen den beiden Autobahnen durchs Rheintal zu realisieren, erläuterte LH Wallner.

Ein gemeinsames Bedürfnis ist auch die für die Sicherheit erforderliche Stärkung der Strukturen bei Bundesheer und Polizei. Beim Thema Wirtschaft gilt die besondere Aufmerksamkeit dem Fachkräftemangel. Hier wollen die Länder bei den verschiedenen Lehrlingsmodellen voneinander abschauen. Eine gemeinsame Forderung an den Bund lautet, mehr Ausbildungsplätze an den Fachhochschulen zu schaffen. Und auch beim Thema Klimaschutz herrscht Übereinstimmung. Alle drei Länder streben die Energieautonomie an.

Das nächste Treffen der drei Landeshauptmänner ist in Salzburg geplant. Dabei, so LH Haslauer, soll ein „gemeinsamer Staatsvertrag“ unter dem Motto „voneinander lernen“ erarbeitet werden. Die darin fixierten Beschlüsse sollen bei der übernächsten Zusammenkunft präsentiert werden.