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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Donnerstag, 4.7.2019 22:46 Uhr

Landtag/Schlussrede/Sonderegger

Landtag nimmt Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss zur Kenntnis

Landtagsarbeit und Demokratie – LTP Sonderegger zog vor der Sommerpause Bilanz

Bregenz (VLK) – Vorarlberger „Best Practice“-Beispiele im Bereich Umwelt und Klima und die nachhaltige Sachpolitik im Land rückte Landtagspräsident Harald Sonderegger heute, am Donnerstag, 4. Juli 2019, in den Mittelpunkt seiner Schlussrede am Ende der zweitägigen Landtagssitzung. Er blickte zurück auf die Landtagsarbeit der vergangenen sechs Monate und appellierte für die Zukunft, das bewährt überlegte und nachhaltige Handeln im Land fortzuführen.

Die Umwelt und das Klima – diese beiden Themen hätten erfreulicherweise das politische Engagement unserer Jugend geweckt: Engagierte junge Menschen haben sicht- und hörbar ihre demokratischen Rechte genutzt. Landtagspräsident Sonderegger betonte: „Ich freue mich sehr, dass die junge Generation nicht nur etwas bewegen will, sondern dass sie auch aktiv wird, um ihre Ziele zu erreichen.“

Er erinnerte daran, dass sich der Vorarlberger Landtag schon vor mehr als 30 Jahren der betreffenden Themen angenommen hat: „Der Schutz der Umwelt und damit der Schutz des Klimas sind als Ziele und Grundsätze unseres staatlichen Handelns fest in der Landesverfassung verankert. Der Vorarlberger Landtag hat in diesem Bereich in den vergangenen Jahrzehnten auch eine Vielzahl von zukunftsweisenden Beschlüssen und Initiativen auf den Weg gebracht.“ Als Beispiele nannte er die Beschlüsse zur Energieautonomie Vorarlberg 2050, gegen das Littering, oder unlängst den Bodenschutz. Abfalltrennung und Recycling von Wertstoffen sind in Vorarlberg schon seit Jahrzehnten gelebte Praxis. „Auch mit dem Beschluss zur CO2-neutralen Verwaltung sind wir Vorreiter. Wir können auf das hierzulande Erreichte stolz sein!“, hielt Sonderegger fest.  So manches hier in Vorarlberg kann auf internationaler Ebene als Best-Practice-Beispiel dienen. Bereits gesetzte Maßnahmen werden optimiert und ausgebaut. So konnte der Gesamtenergieverbrauch stabilisiert werden, während das Land erneuerbare Energieträger forciert. Die großen Herausforderungen, wie etwa Fragen der Mobilität und des Heizens, würden laut Sonderegger bewusst und fokussiert angegangen.

Angesichts diverser Angstszenarien warnte er vor Torschlusspanik und riet zur in Vorarlberg bewährten Besonnenheit: „Bewahren wir Ruhe, bleiben wir an der Ursachenforschung, prüfen wir weiterhin neue Lösungen und handeln wir dann überlegt und nachhaltig. Als Landesparlament verfügen wir – dank unserer Nähe zur Bevölkerung im Land – über den optimalen Blickwinkel, um zu erkennen, was für unsere Bevölkeung und unsere Region wichtig und richtig ist. Wir haben bisher stets die Notwendigkeiten im Land erkannt und entsprechend vorausschauend und nachhaltig gehandelt. Wir müssen und werden dies auch weiterhin so halten.“

Gesetzgebung

In den vergangenen sechs Monaten fasste das Landesparlament wichtige Beschlüsse zu insgesamt 28 Gesetzen. Diesbezüglich erinnerte Sonderegger an die Änderung des Wahlrechts zu Anfang des Jahres: Damit wurden die erforderlichen Maßnahmen zur Nutzung des Zentralen Wählerregisters für Wahlen und direktdemokratische Instrumente auf Landes- und Gemeindeebene getroffen und somit die Datenverwaltung deutlich vereinfacht. Ebenso erwähnenswert seien die Änderungen des Kindergartengesetzes und des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, die einer Bund-Länder-Vereinbarung zur Elementarpädagogik Rechnung tragen. Diese Maßnahmen verbessern laut dem Landtagspräsidenten die Qualität Kinderbetreuung und der Betreuung in den Kindergärten im Land weiter, um unseren Kindern einen besseren Start ins Schulleben zu ermöglichen. Mit der heute beschlossenen Novelle zum Landesbedienstetengesetz 1988 bzw. 2000 wurde das bestehende funktionsorientierte Gehaltssystem modernen Erfordernissen angepasst – mit neuen Kriterien für die Stellenbewertung, einem Modellstellensystem, der Berücksichtigung von Berufserfahrung und einer im Hinblick auf den Vorarlberger Arbeitsmarkt adaptierten Gehaltstabelle. „Damit wird auch künftig eine zeitgemäße und einheitliche Entlohnung im Landesdienst sichergestellt und für das Land als Dienstgeber Kostensicherheit für die nächsten 20 Jahre gewährleistet“, so Sonderegger.

Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss

Im Mittelpunkt der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause und der vorletzten dieser Landtagsperiode standen der Rechenschaftsbericht und der Rechnungsabschluss 2018 der Vorarlberger Landesregierung.

Beide wurden mehrheitlich mit den Stimmen der VP und der Grünen zur Kenntnis genommen.

In der Rechenschaftsdebatte waren 97 Wortmeldungen zu verzeichnen, die in 10 Stunden und 58 Minuten abgewickelt wurden. Zum Vergleich dazu wurde im vergangenen Jahr bei 121 Wortmeldungen 11 Stunden und 29 Minuten debattiert.

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Redakteur/in: Mathias Bertsch (LageplanFahrplan)


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