Presseaussendung · 04.06.2019 Zukunft Europas im Fokus der Gemeinsamen LandtagspräsidentInnenkonferenz Landtagspräsident Harald Sonderegger bei Konferenz in Bayern

Bei der alle zwei Jahre stattfindenden Gemeinsamen LandtagspräsidentInnenkonferenz standen nach der Europawahl die Neubildung und die Weiterentwicklung der Europäischen Union verstärkt im politischen Fokus. Die Parlamentarier befassten sich eingehend mit richtungsweisenden europapolitischen Aspekten und Entscheidungen: Von den Auswirkungen der Europawahl im Mai – auch als Gradmesser für die künftige Ausrichtung der EU – über gleichwertige Lebensverhältnisse und sichere Lebensperspektiven bis hin zur Rolle der Landesparlamente als Vermittler der europäischen Agenda an die Bevölkerung.

Sozusagen als „Big Picture“ habe die Konferenz vor allem die Sicherung eines friedvollen und lebenswerten Raums für die Bevölkerung im Blick, wie Landtagspräsident Sonderegger erklärte: „Die Gemeinsame LandtagspräsidentInnenkonferenz hat bereits in der Vergangenheit klar Stellung einerseits für ein starkes, gemeinsames und bürgernahes Europa, andererseits für einen konstruktiven und initiativen Gestaltungsprozess bezogen. Es gilt, die Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen im Mehrebenensystem der Europäischen Union weiter zu stärken.“ Wichtig sei, auf europapolitische Entscheidungen früher und stärker Einfluss nehmen zu können. In diesem Zusammenhang führte Sonderegger auch die „aktive Subsidiarität“ an – einerseits für mehr Mitverantwortung der Regionen und andererseit für mehr Verständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Leistungen der Union.

Konkret haben an den Arbeitsgesprächen in Würzburg die PräsidentInnen der deutschen und österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtags sowie des österreichischen Bundesrates teilgenommen – unter Beteiligung des Präsidenten des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Die Mitglieder dieses grenzüberschreitenden Gremiums repräsentieren die Parlamente von insgesamt über 90 Millionen Menschen.