Presseaussendung · 27.05.2019 LH Wallner: „SPÖ und FPÖ stellen Parteipolitik über Interessen des Landes!“ Landeshauptmann kritisiert Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler und Bundesregierung scharf; Forderung nach sparsamem Umgang mit Steuergeld und Stabilität im Land.

Landeshauptmann Markus Wallners Reaktion auf den willkürlichen Sturz von Bundeskanzler Sebastian Kurz und der gesamten Übergangsregierung in der heutigen Sitzung des Nationalrates ist unmissverständlich: „Mit dem mutwilligen Vorgehen von FPÖ, SPÖ und Liste Jetzt nehmen die Parteien Schaden und Instabilität für die Republik in Kauf“, so der Landeshauptmann. „In der heutigen Nationalratssitzung hat sich ganz klar gezeigt, dass sowohl die SPÖ, als auch die FPÖ ihre Parteiinteressen über die Interessen des Staates gestellt haben, indem sie Bundeskanzler Kurz und der gesamten Bundesregierung das Misstrauen ausgesprochen haben. In der aktuellen Situation, in der insbesondere auch auf europäischer Ebene wichtige personelle Weichenstellungen vorgenommen werden, die auch den Bund und die Länder betreffen, die handlungsfähige Regierung abzusetzen, lasse jede Staatsverantwortung vermissen. „Es ist nicht die Zeit für Befindlichkeiten, sondern an der Zeit, die Interessen der Republik zu schützen.“

Stabilität im Land wichtig

Die Abwahl der gesamten Bundesregierung wird auch unmittelbare Auswirkungen auf Vorarlberg haben, so der Landeshauptmann weiter. Wichtige, angestoßene Reformvorhaben wie etwa die Steuerreform, bleiben nun auf halbem Wege stecken, stattdessen herrsche bis zu einer allfälligen Regierungsbildung im Herbst Stillstand: „Für Vorarlberg kann ich allerdings sagen: Wir lassen uns durch die Ereignisse auf Bundesebene nicht aus der Bahn bringen. In Vorarlberg werden wir dafür sorgen, dass die Regierungsarbeit bis zum letzten Tag konsequent fortgesetzt wird. Gerade weil die Unsicherheit auf Bundesebene so groß ist, werden wir in Vorarlberg Ruhe bewahren und die Sacharbeit im Sinne des Landes fortsetzen”, so der Landeshauptmann.

Keine Casino-Mentalität im Nationalrat

Einen dringenden Appell zum sparsamen Umgang mit Steuergeld richtet Wallner zudem an die Nationalratsabgeordneten: „Gerade in Wahlkampfzeiten hat der Nationalrat eine Verpflichtung gegenüber dem Steuerzahler. Der Beschluss von Gesetzen ohne entsprechende Begutachtung, Verhandlungen und klare Gegenfinanzierung lehne ich daher entschieden ab!“  Wallner erinnerte dabei an die Jahre 2008 und 2017, als etwa mit der Abschaffung der Studiengebühren, der Verlängerung der Hacklerregelung oder der Abschaffung des Pflegeregresses gleich mehrere Milliarden ohne konkrete Gegenfinanzierung verteilt wurden. Gleichzeitig warnte Wallner vor einer einseitigen Kostenübertragung an die Länder und Gemeinden: „Es darf keine Beschlüsse geben, die Kosten des Bundes einseitig auf die Länder und Gemeinden abwälzt,“ machte Wallner abschließend klar.