Presseaussendung · 22.05.2019 Wallner sieht Entscheidung für Bregenzer "Expertenminister" Ratz positiv Landeshauptmann: "Bestens qualifizierte Persönlichkeit für das derzeit besonders sensible Amt" – Wallner hofft auf Stabilität und Zustimmung des Parlaments

Veröffentlichung
Mittwoch, 22.05.2019, 13:37 Uhr
Themen
Politik/Bundesregierung/Wallner
Redaktion
Simon Kampl

Bregenz/Wien (VLK) – Ausdrücklich begrüßt wird von Landeshauptmann Markus Waller die Entscheidung, den gebürtigen Vorarlberger Strafrechtsexperten Eckart Ratz, der von 2012 bis 2018 Präsident des Obersten Gerichtshofes (OGH) war, als "Expertenminister" und Vizekanzler in die neue Übergangsregierung zu bestellen. Laut Wallner übernimmt mit Ratz eine "bestens qualifizierte Persönlichkeit" das "derzeit besonders sensible Amt des Innenministers". Mit seiner langjährigen Erfahrung und Kompetenz verfüge Ratz über alle Voraussetzungen, um das wichtige Ministerium kompetent zu verwalten, so der Landeshauptmann.

Es sei entscheidend, Stabilität und Verlässlichkeit in diese herausfordernde staatspolitische Situation zu bringen, hält Wallner weiter fest: "Als ausgewiesener Strafrechtsexperte, der über Jahre etliche Spitzenpositionen erfolgreich bekleidet hat, ist Eckart Ratz diesbezüglich eine integre Persönlichkeit und ein echter Stabilitätsgarant".

Wallner hofft nun auf die notwendige Unterstützung aller neu bestellten Experten durch das Parlament und richtet gleichzeitig einen Appell an die Nationalratsabgeordneten. "In diesen schwierigen staatspolitischen Zeiten brauchen wir Stabilität und Vernunft und keine parteipolitischen Spiele. Um die politische Lage nicht noch weiter zu destabilisieren und das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu gewinnen, appelliere ich an alle Parteien im Nationalrat, der Übergangsregierung ihr Vertrauen auszusprechen", so der Landeshauptmann abschließend.

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