Presseaussendung · 21.03.2019 Pflege – LR Wiesflecker fordert sachliche Diskussion ein „Ein so wichtiges Thema darf darf nicht für Tages- und Parteipolitik missbraucht werden.“

Grundsätzlich sei es richtig, den ambulanten Versorgungsbereich stärker in den Fokus zu nehmen, so Wiesflecker, der Leitsatz „Daheim statt Heim“ greife aber zu kurz: „In Vorarlberg haben wir bewusst den Leitsatz ‚ambulant vor stationär‘ in dieser Legislaturperiode erweitert im Sinne von ‚so viel wie möglich ambulant, so viel wie nötig stationär‘“. In einem Gesamtkonzept braucht es alle Bereiche, betont die Landesrätin: Die Pflege und Betreuung zu Hause – getragen von pflegenden Angehörigen und unterstützt durch vielfältige ambulante Dienste genauso wie den stationären Bereich für sehr anspruchsvolle Pflegesituationen und vieles dazwischen: betreute Wohnformen, heimgebundenes betreutes Wohnen, betreute Wohngemeinschaften, Tagesbetreuungen, etc.

Erhöhung des Pflegegeldes

Es sei gesellschaftspolitisch betrachtet richtig, das Lebensrisiko „Pflege“ aus der Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung heraus zu nehmen, betont Landesrätin Wiesflecker: „Ein höherer Anteil an solidarischer Finanzierung kann aber nicht einseitig zu Lasten der Bundesländer und Gemeinden umgesetzt werden“. Da brauche es erhebliche Mittel aus dem allgemeinen Steueraufkommen und aus Sozialversicherungsbeiträgen, so Wiesflecker. Dabei dürfe es keine Tabus geben, auch Überlegungen hinsichtlich einer Vermögensbesteuerung müssten angedacht und diskutiert werden. Als wesentliche Aufgabe des Bundes sieht die Landesrätin die „deutliche Erhöhung und jährliche Valorisierung“ des Pflegegeldes, hier müsse auch eine stärkere Bewertung der demenziellen Erkrankungen stattfinden, eine Erhöhung des Zuschusses zu den Kosten der 24-Stunden-Betreuung und die Unterstützung Pflegender Angehöriger. Aufgabe der Länder und Gemeinden sei es, leistbare und flächendeckend zugängliche Angebote zu schaffen.