Presseaussendung · 22.02.2019 Kürzungen im Sozialhilfegesetz treffen vor allem Kinder Landesrätin Wiesflecker informierte Vorarlberger Nationalrats- und Bundesratsabgeordnete über Auswirkungen der geplanten Gesetzesänderungen
- Veröffentlichung
- Freitag, 22.02.2019, 16:59 Uhr
- Themen
- Soziales/Mindestsicherung/Wiesflecker
- Redaktion
- Gerhard Wirth
Bregenz (VLK) – Landesrätin Wiesflecker traf heute (Freitag, 22. Februar) mit den Vorarlberger National- und Bundesratsabgeordneten zusammen, um sich mit ihnen über den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Sozialhilfe auszutauschen. "Es ist mir ein Anliegen, die Abgeordneten über die Auswirkungen des vorliegenden Gesetzesentwurfes vor der Beschlussfassung im National- und Bundesrat zu informieren", sagt die Soziallandesrätin.
Das Vorarlberger Modell der Mindestsicherung habe sich bewährt, so Wiesflecker. Dies habe auch die Anfragebeantwortung diese Woche erst wieder gezeigt. Neben der österreichweit kürzesten Verweildauer in der Mindestsicherung von durchschnittlich 6,4 Monaten sind sowohl die Gesamtausgaben als auch die Zahl der Mindestsicherungsbeziehenden gesunken. Der Übergang in den Arbeitsmarkt funktioniert ebenfalls.
Durch den vorliegenden Gesetzesentwurf sind vor allem massive Kürzungen bei Familien und Personen mit geringen Deutschkenntnissen zu erwarten und davon wären vor allem Kinder betroffen, zeigt sich Wiesflecker besorgt. "Wir haben als Gesellschaft vor allem die Aufgabe, Kinder aus armutsgefährdeten Situationen herauszuholen. Genau das Gegenteil ist aber der Fall, sollte das Grundsatzgesetz zur Sozialhilfe so beschlossen werden, wie es vorliegt", meint Katharina Wiesflecker abschließend.