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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Donnerstag, 7.2.2019 15:29 Uhr

Wallner/Gantner/BH Dornbirn

LH Wallner fordert volle Härte gegen straffällige Asylwerber

Wallner fordert rechtliche Prüfung durch das Innenministerium – Sicherheitsmaßnahmen für Landesgebäude werden überarbeitet

Bregenz (VLK) –Im heutigen (Donnerstag) Pressegespräch mit Landesrat Christian Gantner, Bezirkshauptmann Helgar Wurzer und Chefinspektor Norbert Schwendinger vom Landeskriminalamt äußerte der Landeshauptmann sein „völliges Unverständnis darüber, dass das Asylverfahren des Täters trotz bestehendem Aufenthaltsverbots eingeleitet worden ist“. Die Sicherheitsvorkehrungen in allen Landesgebäuden werden verschärft, kündigte Wallner an.

Der mutmaßliche Täter, gegen den seit 2009 wegen etlicher Delikte ein Aufenthaltsverbot im Schengenraum besteht, hat am 7. Jänner in Thalham einen Asylantrag gestellt. „In Kenntnis des Aufenthaltsverbots hat das Land am 18. Jänner die Übernahme in die Grundversorgung abgelehnt“, informierte der Landeshauptmann. Der Täter ist daraufhin privat in Vorarlberg eingereist und bei Verwandten untergekommen. Am 23. Jänner hat er bei der BH Dornbirn um Mindestsicherung angesucht. Im Zuge dieses Verfahrens wurde er mehrfach bei der Bezirkshauptmannschaft vorstellig. Zuletzt eben am Mittwoch, den 6. Februar. Chefinspektor Schwendinger informierte über den aktuellen Stand der Ermittlungen: „Der Täter hat am 6. Februar nach einer verbalen Auseinandersetzung mit dem Leiter der Sozialabteilung die Bezirkshauptmannschaft verlassen und ist nach ca. einer halben Stunde mit einem Küchenmesser bewaffnet zurückgekehrt und in das Büro des Opfers gegangen. Kurz darauf hat er mehrfach auf das Opfer eingestochen“. Bei seiner Festnahme zeigte der Täter keinerlei Reue, so Schwendinger: „Wir müssen von kaltblütigem Mord ausgehen.“

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft stehen völlig unter Schock“, sagte Bezirkshauptmann Wurzer. Die BH Dornbirn bleibe deshalb heute (Donnerstag) geschlossen, so Wurzer: „Wir müssen nun einen Schritt nach dem anderen machen und sehen, wie wir mit der Situation umgehen“. 

„Asylverfahren trotz Aufenthaltsverbot ist unverständlich“

Dass der Mann trotz bestehendem schengenweiten Aufenthaltsverbots einen Asylantrag stellen konnte bzw. dass er sich während des laufenden Asylverfahrens auf freiem Fuß befand, sei „völlig unverständlich", sagte Landeshauptmann Wallner. Er habe Innenminister Herbert Kickl in einem Telefonat gebeten, die rechtliche Seite des Falles genau zu prüfen.

Sicherheitsmaßnahmen für Landhaus und Bezirkshauptmannschaften verschärft

Als erste Sofortmaßnahme wurden indes die Sicherheitsmaßnahmen beim Landhaus und den vier Bezirkshauptmannschaften verschärft, informierte der Landeshauptmann. Ein externer Sicherheitsdienst wurde mit der Kontrolle der Hauptzugänge beauftragt. Alle weiteren Zugänge wurden versperrt. „Es ist klar, dass wir nach diesem Vorfall nicht zur Tagesordnung übergehen können. Es handelt sich hier um eine völlig neue Dimension für unser Bundesland. Deshalb muss das im Jahr 2010 erarbeitete Sicherheitskonzept im Landhaus auf die aktuelle Situation angepasst werden“, kündigte Landesrat Gantner an. Das Sicherheitskonzept für die Bezirkshauptmannschaften stehe kurz vor der Finalisierung. Die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen im Landhaus (darunter Alarm-Taster bei den Bediensteten, Videoüberwachung aller Zugänge) werden aktuell durch externes Sicherheitspersonal verschärft. „Zusätzlich wurden mobile Personen- und Zugangsschleusen geordert“, so Gantner. Bis zum Vorliegen des überarbeiteten Sicherheitskonzeptes bleiben die Sofortmaßnahmen aufrecht.

Weitere Konsequenzen, die aus den tragischen Ereignissen zu ziehen sind, betreffen den bisherigen freien Zugang zu den Landesgebäuden. „Wir haben immer Wert auf eine bürgernahe Verwaltung gelegt. Jetzt haben wir eine bittere Erfahrung machen und erkennen müssen, dass weitere Schritte zu setzen sind.“ Die bestehenden Sicherheitskonzepte seien gut, aber nicht ausreichend, hielt Wallner fest. Man nehme eine zunehmende Besorgnis bei den Behördenmitarbeitern wahr. Aggressive Bürgerinnen und Bürger würden Mitarbeitende unter Druck setzen. Hier wolle man zum Schutz weitere Maßnahmen ergreifen, zum einen bauliche, zum anderen Schulungen. Alle Landesgebäude werden einem Sicherheitscheck unterzogen, kündigte Wallner an: „Wir müssen und werden für bestmöglichen Schutz der Landesbediensteten sorgen“.

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Redakteur/in: Thomas Mair (LageplanFahrplan)


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