Presseaussendung · 16.11.2018 Landesrat Gantner bekräftigte Vorarlberger Anliegen in der Asylpolitik Konferenz der Landesflüchtlingsreferentinnen und -referenten in Linz

Ein gemeinsames Anliegen aller Ländervertreterinnen und -vertreter ist es, die Mindeststandards zum Schutz von Kindern in Flüchtlingsunterkünften zu verbessern. Auch in dieser Frage soll der Bund-Länder-Koordinationsrat mit der Ausarbeitung eines Vorschlages beauftragt werden. Weiters wurden u.a. das Mitspracherecht der Länder bei Erteilung des humanitären Bleiberechts, die Ermöglichung des Lehrabschlusses von Asylwerbenden unter Aussetzung fremdenpolizeilicher Maßnahmen sowie ein Bekenntnis zur Finanzierung von Deutschkursen für Asylwerbende aus Landesmitteln diskutiert.

Die jüngste Diskussion über die Zuständigkeit zur Erteilung des humanitären Bleiberechts war u.a. Gegenstand der Konferenz. War diese in den Jahren 2009 bis 2014 in der Entscheidung der Bundesländer, so kam es nach der Installation der Bundesämter für Fremdenwesen und Asyl zu einer Rückführung der Entscheidungskompetenz in Bundeshand. Auf Grund der Nähe zu den in Land befindlichen Menschen wünschen sich einzelne Bundesländer ein Mitspracherecht in diesen Fällen. Landesrat Christian Gantner hat auf der bundesweiten LandesflüchtlingsreferentInnen-Konferenz dieser Forderung Nachdruck verliehen.

Ein besonderes Anliegen war Integrationslandesrat Gantner auch die Erarbeitung einer gemeinsamen Position für in Ausbildung stehende Asylwerbende. "Wir haben gerade in Vorarlberg die Situation, dass wir auf Grund einer wachsenden Wirtschaft eine große Nachfrage am Arbeitsmarkt haben. Die Betriebe sind froh, auch aus dem Bereich der Asylwerbenden Lehrlinge aufnehmen zu können. Es gilt eine Regelung zur schaffen, dass diese auch ihre Lehrausbildung beenden können. Hier ist es uns wichtig, dass zur Qualitätssicherung jährlich ein positiver Berufschulabschluss nachgewiesen und gleichzeitig auch eine Regionalisierung der Mangelberufsliste geprüft wird." Leider konnte trotz großer Bemühungen von Landesrat Gantner in diesen beiden Fragen keine einvernehmliche bundesweite Einigung erzielt werden.

Ein weiteres Thema war die Valorisierung der Kostenhöchstsätze der 15a-Bund-Länder-Grundversorgungsvereinbarung. Die 2004 vereinbarten Kostenhöchstsätze wurden ohne Indexierung festgelegt und in den 14 Jahren seit Bestehen nur in Teilbereichen angehoben. Es wird angestrebt, das ohnehin bestehende Ost-West-Gefälle (beispielsweise bei den Mietpreisen der Flüchtlingsunterkünften u.ä.) durch eine adäquate Anpassung der Kostenhöchstsätze an eine verrechenbare Realität heranzuführen.

Was die Sprachkurse für Asylwerbende betrifft, stellt Landesrat Christian Gantner fest, es sei in der Vergangenheit allen Bundesländern klar gewesen, dass es sich bei den in den letzten beiden Jahren zur Verfügung gestellten Mitteln um eine 60-prozentige Sonderfinanzierung des Bundes unter Bedingung einer 40-prozentigen Beteiligung der Länder analog der Kostenteilung aus der Grundversorgungsvereinbarung handelt. "In Vorarlberg sehen wir den Spracherwerb aber nach wie vor als wesentliche Grundlage für eine gelingende Integration und vor allem wertvolle Beschäftigung für Asylwerbende. Bereits seit Inkrafttreten der Grundversorgungsvereinbarung und damit schon lange vor der Bereitstellung des Sonderbudgets des Bundes fördern wir aus Landesmitteln Deutschkurse für Asylwerbende, weil es uns wichtig ist, dass die Menschen die Zeit sinnvoll für den Spracherwerb nutzen. Das werden wir auch weiterhin im selben Ausmaß tun", so Landesrat Gantner.