Presseaussendung · 14.11.2018 LH Wallner: "SPÖ steht klarer Kompetenzzuteilung im Weg" Landeshauptmann kritisiert SPÖ-Blockadehaltung bei Kompetenzbereinigung: "Am hohen Qualitätsniveau im Bereich Kinder-und Jugendhilfe wird sich nichts ändern"

Das Kompetenzbereinigungspaket sei eine große Chance für eine einfachere, klarer strukturierte Aufgabenzuteilung zwischen Bund und Ländern, verdeutlicht der Landeshauptmann die Intention hinter der Einigung zwischen der Bundesregierung und allen neun Bundesländern. Der Ansatz laute: "Weg mit Doppelgleisigkeiten, hin zu klaren Kompetenzen". Im Zentrum stehe die Beseitigung des Kompetenz-Wirrwarrs in mehreren wichtigen Politikbereichen, weitere müssten folgen, so Wallner. Umso mehr sei die nunmehrige Blockade zu bedauern, der offenbar parteitaktische Überlegungen zugrunde liegen: "Schließlich haben dem Paket auch geschlossen alle Länder zugestimmt".

Die Sorge um die Kinder-und Jugendhilfe lässt der Landeshauptmann als Argument für die Verzögerung nicht gelten. "Es ist einfach absurd zu behaupten, jemand wolle die hohen Standards senken – das Gegenteil ist der Fall. Die Einhaltung von Mindeststandards kann zudem jederzeit durch eine gemeinsame Ländervereinbarung gewährleistet werden".