Presseaussendung · 02.11.2018 Rhesi-Umsetzung – LH Wallner: "Zügig neuen Staatsvertrag aushandeln" Landeshauptmann erläutert in Anfragebeantwortung weitere Projektschritte: "Entwurf für Vertragstext konnte bereits gemeinsam erarbeitet werden"
- Veröffentlichung
- Freitag, 02.11.2018, 11:15 Uhr
- Themen
- Hochwasserschutz/Alpenrhein/RHESI/Wallner
- Redaktion
- Wolfgang Hollenstein
Bregenz (VLK) – Beim grenzüberschreitenden Hochwasserschutzprojekt RHESI (Rhein-Erholung-Sicherheit) drängt Landeshauptmann Markus Wallner weiter zur Eile. "Als Voraussetzung für eine raschestmögliche Umsetzung müssen jetzt umgehend die Staatsvertragsverhandlungen in Angriff genommen werden. Die Grundlage dafür, ein Vertragstext-Entwurf, liegt nach mehreren gemeinsamen Besprechungen bereits auf dem Tisch", appelliert Wallner, das Tempo hochzuhalten. Über den aktuellen Stand und die weiteren anstehenden Projekt- und Prozessschritte bezüglich RHESI hat der Landeshauptmann in einer Anfragebeantwortung umfassend informiert.
Die Abflusskapazität des Rheins soll von der Illmündung bis zur Bodenseemündung auf mindestens 4.300 Kubikmeter pro Sekunde ausgebaut werden. Zudem sollen durch das RHESI-Projekt der Lebensraum aufgewertet und die Möglichkeiten für die Naherholung und Freizeitnutzung verbessert werden. Zur Realisierung muss ein neuer Staatsvertrag abgeschlossen werden. Dieser wird auf die bisherigen Verträge aufsetzen, die weiterhin Gültigkeit haben werden. So ist sichergestellt, dass die Organisation der Internationalen Rheinregulierung (IRR) weiter bestehen bleibt und die Pflege sowie Instandhaltung der internationalen Strecke des Alpenrheins wie bisher gemeinsam finanziert wird.
RHESI: Kostenaufteilung vertraglich fixieren
Im neu zu vereinbarenden Staatsvertrag müssen das technische Projekt als solches und die Kostentragung fixiert werden. "In mehreren gemeinsamen Besprechungen wurde bisher ein Entwurf des Vertragstextes erarbeitet", erläuterte Landeshauptmann Markus Wallner nun in einer Anfragebeantwortung. Ein fester Bestandteil im Vertrag ist das vorliegende Generelle Projekt, das nach Abschluss der behördlichen Vorprüfungen noch um die Rückmeldungen der Genehmigungsbehörden (Kanton St. Gallen, Vorarlberger Landesregierung) ergänzt wird. Der Kostenteiler mit Dritten für sonstige Infrastruktur wie Trinkwasserbrunnen, Brücken oder Stromleitungen muss ebenfalls noch für alle Seiten verbindlich fixiert werden.
Arbeiten am detaillierten Genehmigungsprojekt
Mit der Präsentation des Generellen Projekt RHESI im September wurde ein wichtiger Meilenstein für die Erarbeitung des detaillierten Genehmigungsprojektes gesetzt. Dieses soll im Jahre 2021 zur Bewilligung eingereicht werden. Ziel der Landesregierung ist es, die Planungen und die Umsetzung mit höchster Priorität weiter voranzutreiben, stellt Landeshauptmann Wallner klar: "Eine Überflutung des Rheintals durch ein mögliches 300-jähriges Hochwasser hätte unvorstellbare Auswirkungen für ganz Vorarlberg. RHESI stellt für das Land Vorarlberg ein unverzichtbares Sicherheitsvorhaben für den Hochwasserschutz der Bevölkerung dar".