Presseaussendung · 11.10.2018 Gericht verpflichtet Niederlande zur Reduktion von Treibhausgasen um 25 Prozent bis zum Jahr 2020 LR Rauch: Wegweisendes Urteil, das hoffentlich Schule macht

Das Berufungsgericht hat damit ein erstinstanzliches Urteil des Haager Landgerichts bestätigt. Die Nachhaltigkeitsorganisation Urgenda hat die Niederlande auf eine beschleunigte Reduktion der Treibhausgase geklagt. Beide Seiten sind sich zwar grundsätzlich darüber einig, dass Treibhausgase eine ernsthafte Bedrohung für die Welt sind. Der Staat soll aber laut Urgenda ehrgeizigere und kurzfristig greifende Maßnahmen zur Treibhausreduktion setzen müssen. Das Gericht teilt diese Sicht und beruft sich dabei auch auf die Europäischen Menschenrechte. Der Staat ist zum Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, so das Urteil.

Rauch: Treihausgasreduktion ist alternativlos

Obwohl der Klimawandel globales Handeln erfordert, habe Vorarlberg etwa mit dem einstimmigen Landtagsbeschluss für die Energieautonomie und mit dem vielfältigen Engagement der e5-Gemeinden gezeigt, dass auch kleine Länder einen wichtigen Beitrag leisten können, stellt Landesrat Rauch fest: „Die deutliche Verringerung der Treibhausgasemmissionen ist alternativlos.“ Er verweist in diesem Zusammenhang auf die zu erwartenden künftigen Klimaszenarien für Vorarlberg, die im Pressegepräch im Landhaus und im sehr gut besuchten Vortrag in Hittisau von Klimaexpertin Helga Kromp-Kolb von der Universität für Bodenkultur in Wien erläutert wurden. „Die Botschaft ist klar: Wir können es schaffen den Klimawandel auf 1,5 Grad Celisus zu begrenzen, aber nur wenn wir sofort beginnen wirklich umfassende Maßnahmen zu setzen“, sagt Rauch.

Laut Kromp-Kolb werde die Trockenheit des letzten Sommers wohl auch in den nächsten Jahren die Ausnahme bleiben. Dafür müsse aber davon ausgegangen werden, dass die mittlere Lufttemperatur von derzeit fünf Grad Celsius schon bis 2035 um rund 1,4 Grad Celsius zunehmen würde, bis zum Ende dieses Jahrhunderts gar um 4,2 Grad Celsius, wenn nicht rechtzeitig wirksame Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden.

Urgenda

Urgenda ist eine niederländische Organisation für Nachhaltigkeit und Innovation, die gemeinsam mit Unternehmen, Regierungen, sozialen Organisationen und Privatpersonen die Niederlande nachhaltiger machen will. Basis dafür ist der Bericht 2030 mit einem konkreten Aktionsplan und Projekten.  www.urgenda.nl

Link zum Urteilsspruch in Den Haag: https://www.rechtspraak.nl/Organisatie-en-contact/Organisatie/Gerechtshoven/Gerechtshof-Den-Haag/Nieuws/Paginas/State-must-achieve-higher-reduction-in-greenhouse-gas-emissions-in-short-term.aspx